Art. 56 LRTV

Einigungs- und Entscheidverfahren

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1

Können sich die Parteien innert drei Monaten über die Verbreitungspflicht und die Verbreitungsbedingungen nicht einigen, so entscheidet das BAKOM.

2

Es orientiert sich für den Entscheid an in- oder ausländischen Vergleichswerten, soweit die Parteien keine Beweismittel vorbringen, die ein Abweichen davon rechtfertigen.

3

Für den Zeitraum von der Gesuchseinreichung bis zum rechtskräftigen Entscheid kann es vorläufig die Verbreitung verfügen und die finanziellen Bedingungen festlegen.

4

Das Verfahren und die Auskunftspflicht richten sich sinngemäss nach den Bestimmungen des FMG über die Gewährung des Zugangs durch marktbeherrschende Anbieterinnen (Art. 11, 11a und 11b FMG).

  • 2A.563/2006, Urteil vom 3. Mai 2007 – Werbespots in diversen Sendungen von "Lovers TV"Decision

    … Art. 56 Abs. 1 RTVG 1991 in Verbindung mit Art. 51 RTVV 1997 [AS 1997 II 2903]); in diesem Rahmen hat es insbesondere darüber zu wachen, dass die Konzessionäre die finanz- und betriebsrechtlichen Vorschriften des Radio- und Fernsehrechts …

    3 May 2007 · 2007-05-03-2A.563-2006