Art. 11b FMG

Streitigkeiten aus Vereinbarungen und aus Verfügungen über den Zugang

In forcesince 1 Apr 2007cited 2×

Streitigkeiten aus Vereinbarungen und aus Verfügungen über den Zugang werden durch die Zivilgerichte beurteilt.

  • Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG)56Law

    … sinngemäss nach den Bestimmungen des FMG über die Gewährung des Zugangs durch marktbeherrschende Anbieterinnen (Art. 11, 11a und 11b FMG).

  • 4A_123/2013, Urteil vom 5. Juli 2013 – Kartellrecht; Unlauterer Wettbewerb; vorsorgliche Massnahmen; sachliche ZuständigkeitDecision

    … 11a FMG oder um eine Streitigkeit aus einer Vereinbarung über den Zugang im Sinne von Art. 11b FMG- 2.1 Ist dem BAKOM bekannt, ob Interconnect Peering Verträge im europäischen Raum unter den Begriff der Interkonnektion im Sinne der …

    5 Jul 2013 · 2013-07-05-4A_123-2013