Art. 12b FMG

Mehrwertdienste

In forcesince 1 Jan 2021cited 2×

Zur Verhinderung von Missbräuchen regelt der Bundesrat die Mehrwertdienste, indem er insbesondere:

a.

Preisobergrenzen festlegt;

b.

Vorschriften über die Erkennbarkeit von Mehrwertdiensten erlässt;

c.

festlegt, ab welchen Beträgen eine Gebühr nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Benutzerinnen und Benutzer erhoben werden darf;

d.

unter Beachtung internationaler Verpflichtungen vorschreibt, dass Anbieterinnen von Mehrwertdiensten ihren Sitz oder eine Niederlassung in der Schweiz haben müssen.

  • AEFVLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 12b, 28 Absätze 2, 3, 4 und 6, 28a Absatz 4, 59 Absatz 3, 62 und 64 Absatz 2 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG), verordnet:

  • 6B_551/2012, Urteil vom 21. Januar 2013 – Mehrfache Übertretung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren WettbewerbDecision

    … zum Erlass von Vorschriften für die Preisbekanntgabe bei Mehrwertdiensten im Fernmeldewesen ist sodann in Art. 12b des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) enthalten. Die PBV erging u.a. gestützt auf Art. 16 UWG und Art. …

    21 Jan 2013 · 2013-01-21-6B_551-2012