Art. 11 FMG

Gewährung des Zugangs durch marktbeherrschende Anbieterinnen

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Marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen anderen Anbieterinnen auf transparente und nicht diskriminierende Weise zu kostenorientierten Preisen in folgenden Formen Zugang zu ihren Einrichtungen und Diensten gewähren:

a.

den vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zur Nutzung des gesamten Frequenzspektrums der Doppelader-Metallleitung;

b.

und c. …

d.

die Interkonnektion;

e.

Mietleitungen;

f.

den Zugang zu den Kabelkanalisationen, sofern diese über eine ausreichende Kapazität verfügen.

2

Sie müssen die Bedingungen und Preise für ihre einzelnen Zugangsdienstleistungen gesondert ausweisen.

3

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

4

Anbieterinnen von Fernmeldediensten stellen dem BAKOM eine Kopie ihrer Vereinbarung über den Zugang zu. Soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, gewährt das BAKOM Einsicht in die Vereinbarungen.

5

Keine Pflicht zum Zugang besteht für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • 2A.503/2000, BundesgerichtDecision

    … die Eidgenössische Kommunikationskommission, gegenüber der Swisscom AG eine Verfügung auf Interkonnektion gemäss Art. 11 Abs. 3 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784. 10; AS 1997 2187) bzw. Art. 43 ff. der Verordnung …

    3 Oct 2001 · 2001-10-03-2A.503-2000

  • BGE 127 II 132Decision

    … 1a mit weiteren Hinweisen). Nach Art. 11 Abs. 1 FMG müssen marktbeherrschende Anbieter von Fernmeldediensten anderen Anbietern nach den Grundsätzen einer transparenten und kostenorientierten Preisgestaltung auf nichtdiskriminierende …

    13 Mar 2001 · 127-II-132

  • 2A.587/2003, Urteil vom 1. Oktober 2004Decision

    Nach Art. 11 Abs. 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) müssen marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten andern Anbieterinnen nach den Grundsätzen einer transparenten und kostenorientierten …

    1 Oct 2004 · 2004-10-01-2A.587-2003

  • 2A.586/2003, Urteil vom 1. Oktober 2004Decision

    … und ob für die der TDC Switzerland AG auferlegten Interkonnektionspflichten die erforderlichen Verhandlungen (nach Art. 11 Abs. 3 FMG) vorausgegangen sind.

    1 Oct 2004 · 2004-10-01-2A.586-2003

  • 2A.191/2005, Urteil vom 2. September 2005 – Interkonnektion / Gesuch um gemeinsamen Zugang und vollständig entbündelten Zugang zum TeilnehmeDecision

    … Verlegung der Verfahrenskosten und einer Parteientschädigung im Zusammenhang mit einem Interkonnektionsverfahren nach Art. 11 Abs. 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 184.10). Gegen den Entscheid in der Sache stand die …

    2 Sep 2005 · 2005-09-02-2A.191-2005

  • 2A.619/2002, Urteil vom 10. März 2003Decision

    … der Swisscom als Anbieterin von Fernmeldediensten wählen, setzt dies voraus, dass die Swisscom dieser im Sinne von Art. 11 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) Interkonnektion gewährt. Um den Zugang zu den Diensten …

    10 Mar 2003 · 2003-03-10-2A.619-2002

  • 2A.507/2006, Urteil vom 15. Januar 2007 – Bedingungen der NummernportabilitätDecision

    … Zwar wiederholt sie das vor der Vorinstanz noch vorgetragene Argument, die nach Art. 11 Abs. 3 FMG erforderliche Voraussetzung von dreimonatigen Verhandlungen zwischen den beiden betroffenen Fernmeldedienstanbieterinnen sei nicht erfüllt, …

    15 Jan 2007 · 2007-01-15-2A.507-2006

  • 2A.450/2005, Urteil vom 21. April 2006 – InterkonnektionDecision

    Nach Art. 11 Abs. 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) müssen marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten andern Anbieterinnen nach den Grundsätzen einer transparenten und kostenorientierten …

    21 Apr 2006 · 2006-04-21-2A.450-2005

  • 4C.404/2006, Urteil vom 16. Februar 2007 – Kartellgesetz; SchadenersatzDecision

    … a KG) oder die einzelne Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben mit besonderen Rechten ausstatten (lit. b). Art. 11 Abs. 1 FMG sieht vor, dass marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten anderen Anbieterinnen von …

    16 Feb 2007 · 2007-02-16-4C.404-2006

  • 2A.178/2004, Urteil vom 30. November 2004 – Interkonnektion / Gesuch um gemeinsamen Zugang und vollständig entbündelten Zugang zum TeilnehmeDecision

    … Zugang (Shared Line Access) und vollständig entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss (Full Access) im Sinne von Art. 11 Abs. 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) ein. Dabei stellte sie die folgenden …

    30 Nov 2004 · 2004-11-30-2A.178-2004