Art. 13 FMG

Auskunft durch das BAKOM

In forcesince 1 Jan 2021
1

Soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, gibt das BAKOM Auskunft über Name und Adresse der Anbieterin von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten, über die von ihr erbrachten Dienste und über sie betreffende administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen.

2

Es kann diese Informationen veröffentlichen und im Abrufverfahren zugänglich machen, wenn hierfür ein öffentliches Interesse besteht.

3

Über laufende administrative oder strafrechtliche Verfolgungen kann es nur bei einem überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesse Auskunft geben oder diese veröffentlichen und im Abrufverfahren zugänglich machen.

Changed on 1 Jan 2021

1 Soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, gibt das BundesamtBAKOM Auskunft über Name und Adresse der Anbieterin von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten, über die von ihr erbrachten Dienste und über sie betreffende administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen.

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 1 Apr 2007 – 1 Jan 2021earlier wording
  3. 1 Jan 2007 – 1 Apr 2007earlier wording
  4. 1 Jan 2002 – 1 Jan 2007earlier wording

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