Art. 12c FMG

Schlichtung

In forcesince 1 Jan 2021cited 1×
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Das BAKOM richtet eine Schlichtungsstelle ein oder beauftragt Dritte damit. Bei Streitigkeiten zwischen Kundinnen oder Kunden und Anbieterinnen von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten kann jede Partei die Schlichtungsstelle anrufen.

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Wer die Schlichtungsstelle anruft, zahlt eine Behandlungsgebühr. Die Anbieterin von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten trägt die Verfahrenskosten abzüglich der Behandlungsgebühr.

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Die Parteien sind durch den Schlichtungsentscheid nicht gebunden.

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Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

  • 2C_781/2011, Urteil vom 20. Februar 2012 – GebührenDecision

    Der angefochtene Entscheid betreffend Verfahrenskosten der Schlichtungsstelle für den Bereich Telekom (Art. 12c Abs. 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [FMG, SR 784.10] und Art. 42 Abs. 1 der Verordnung vom 9. März 2007 über …

    20 Feb 2012 · 2012-02-20-2C_781-2011