Art. 59 LRTV

Zugangsberechtigte und ausländische Programme

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In ihrem Versorgungsgebiet sind über Leitungen zu verbreiten:

a.

Programme der SRG im Rahmen der Konzession;

b.

Programme, für die eine Konzession mit Leistungsauftrag besteht.

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Der Bundesrat kann zudem Programme ausländischer Veranstalter bestimmen, welche wegen ihres besonderen Beitrages zur Bildung, zur kulturellen Entfaltung oder zur freien Meinungsbildung über Leitungen zu verbreiten sind.

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Der Bundesrat legt die Höchstzahl der zugangsberechtigten Programme nach den Absätzen 1 und 2 im Rahmen der technischen Möglichkeiten der Fernmeldedienstanbieterinnen fest. Die Programme sind in ausreichender Qualität unentgeltlich zu verbreiten.

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Zur Verbreitung verpflichtet ist in erster Linie diejenige Fernmeldedienstanbieterin, die im Versorgungsgebiet bereits Programme verbreitet und dabei am meisten Haushalte erreicht. Das BAKOM kann im gleichen Versorgungsgebiet mehr als eine Fernmeldedienstanbieterin verpflichten, wenn dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass ein Programm von der Allgemeinheit empfangen werden kann. Im Falle einer Weigerung kann das BAKOM vorsorglich die sofortige Aufschaltung verfügen.

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Führt die Erfüllung dieser Pflicht zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung der verpflichteten Fernmeldedienstanbieterin, so verpflichtet das BAKOM die berechtigten Programmveranstalter zur angemessenen Entschädigung.

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Der Bundesrat kann die Verbreitungspflicht auf mit zugangsberechtigten Programmen gekoppelte Dienste ausdehnen.

  • Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV)45465253Law

    … Die Verbreitung der regionalen Fernsehprogramme mit Leistungsauftrag und Abgabenanteil erfolgt über Leitungen nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b RTVG. 2 Versorgungsgebiete Je eine Konzession für die Veranstaltung eines regionalen …

  • 2C_899/2008, Urteil vom 18. Juni 2009 – Zugangs- und AufschaltverpflichtungDecision

    … im Sinne des neuen Rechts, welcher eine Zugangsberechtigung zum Leitungsnetz der Cablecom begründen würde (Art. 59 Abs. 1 lit. b RTVG). Da die Cablecom nach altem Recht nicht verpflichtet gewesen sei, das Programm von U1 TV zu …

    18 Jun 2009 · 2009-06-18-2C_899-2008

  • 2C_109/2008, Urteil vom 10. März 2008 – Zugangs- bzw. AufschaltverpflichtungDecision

    … X.________ beim Bundesamt für Kommunikation (fortan: Bundesamt) ein Gesuch, wonach die Y.________ in Anwendung von Art. 59 und 60 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) zu verpflichten sei, das …

    10 Mar 2008 · 2008-03-10-2C_109-2008

  • Verordnung des UVEK vom 5. Oktober 2007 über Radio und Fernsehen8aLaw

    … eine Fernmeldedienstanbieterin Programme über Leitungen digital, so muss sie alle Fernsehprogramme nach den Artikeln 59 und 60 RTVG digital anbieten. 2 Durch die analoge Verbreitung von Fernsehprogrammen über Leitungen entsteht ihr keine …

  • 2C_561/2022, Urteil vom 23. April 2024 – Kartellrecht: SanktionDecision

    … Art. 59 f. RTVG [SR 784.40]), was entsprechende Übertragungskapazitäten erforderte. Jedoch strahlten die Kabelnetzunternehmen nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz 54 analoge Programme aus, während die gesetzliche …

    23 Apr 2024 · 2024-04-23-2C_561-2022

  • 2C_790/2011, Urteil vom 22. März 2012 – Zugangs- und Aufschaltverpflichtung (Art. 60 RTVG)Decision

    Konzessionierten Veranstaltern steht eine privilegierte Zugangsberechtigung zu Verbreitungsinfrastrukturen (Art. 59 Abs. 1 und 3 RTVG) zu. Neben der SRG, die einen gesetzlichen Anspruch auf eine Konzession hat (Art. 25 RTVG), betrifft dies …

    22 Mar 2012 · 2012-03-22-2C_790-2011

  • 2C_822/2011, Urteil vom 10. Oktober 2011 – KanalbelegungDecision

    … ein Regionalfernsehen im Versorgungsgebiet 10 (Region Zürich-Nordostschweiz), verbunden mit einem Zugangsrecht nach Art. 59 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40). Die zu dessen …

    10 Oct 2011 · 2011-10-10-2C_822-2011