Art. 60 LRTV

Weitere Aufschaltungspflichten

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Auf Gesuch eines Programmveranstalters verpflichtet das BAKOM eine Fernmeldedienstanbieterin für eine bestimmte Dauer zur leitungsgebundenen Verbreitung eines Programms in einem bestimmten Gebiet, sofern:

a.

das Programm in besonderem Mass zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrags beiträgt; und

b.

der Fernmeldedienstanbieterin die Verbreitung unter Berücksichtigung der verfügbaren Übertragungskapazitäten sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zumutbar ist.

2

Der Bundesrat legt die Höchstzahl der Programme fest.

3

Das BAKOM kann das Recht vor Ablauf der verfügten Dauer entziehen, wenn der Programmveranstalter die in der Verfügung festgehaltenen Leistungen nicht mehr erbringt.

4

Der Bundesrat kann die Verbreitungspflicht auf mit zugangsberechtigten Programmen gekoppelte Dienste ausdehnen.

  • Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV)465354Law

    (Art. 55 Abs. 3, 59 Abs. 6 und 60 Abs. 4 RTVG) 1 Verbreitet eine Fernmeldedienstanbieterin ein zugangsberechtigtes Programm, so sind damit auch die folgenden vom Veranstalter angebotenen gekoppelten Dienste zu verbreiten: a. schmalbandige …

  • 2C_899/2008, Urteil vom 18. Juni 2009 – Zugangs- und AufschaltverpflichtungDecision

    … rechtfertige es sich im jetzigen Projektstadium der Programmumgestaltung von U1 TV nicht, Cablecom gestützt auf Art. 60 RTVG ("Weitere Aufschaltungspflichten") anzuhalten, das Programm von U1 TV analog weiter zu verbreiten. Es stehe U1 TV …

    18 Jun 2009 · 2009-06-18-2C_899-2008

  • 2C_109/2008, Urteil vom 10. März 2008 – Zugangs- bzw. AufschaltverpflichtungDecision

    … X.________ beim Bundesamt für Kommunikation (fortan: Bundesamt) ein Gesuch, wonach die Y.________ in Anwendung von Art. 59 und 60 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) zu verpflichten sei, das …

    10 Mar 2008 · 2008-03-10-2C_109-2008

  • Verordnung des UVEK vom 5. Oktober 2007 über Radio und Fernsehen18aLaw

    … Beendigung der Programmveranstaltung. 2 Veranstalter, für deren Programm das BAKOM nach Artikel 60 RTVG eine Verpflichtung zur leitungsgebundenen Verbreitung verfügt hat, müssen das BAKOM zusätzlich über Änderungen des …

  • 2C_790/2011, Urteil vom 22. März 2012 – Zugangs- und Aufschaltverpflichtung (Art. 60 RTVG)Decision

    … Bundesamt für Kommunikation, Zukunftstrasse 44, 2503 Biel/Bienne. Gegenstand Zugangs- und Aufschaltverpflichtung (Art. 60 RTVG), Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 23. August 2011.

    22 Mar 2012 · 2012-03-22-2C_790-2011