Art. 46 RTVV

Verbreitungspflicht für gekoppelte Dienste

In forcesince 1 Jul 2016cited 1×

(Art. 55 Abs. 3, 59 Abs. 6 und 60 Abs. 4 RTVG)

1

Verbreitet eine Fernmeldedienstanbieterin ein zugangsberechtigtes Programm, so sind damit auch die folgenden vom Veranstalter angebotenen gekoppelten Dienste zu verbreiten:

a.

schmalbandige Datenübertragung in Schrift und Bild;

b.

mehrere Tonkanäle;

c.

Steuersignal für die analoge oder digitale Aufnahmemöglichkeit;

d.

Dienste für Sinnesbehinderte im Sinne der Artikel 7 Absätze 3 und 4 und 24 Absatz 3 RTVG;

e.

programmbegleitende Zusatzinformationen für Radio;

f.

Dolby Digital;

g.

Informationen für den elektronischen Programmführer.

2

Verbreitet eine Fernmeldedienstanbieterin ein nicht zugangsberechtigtes Programm, so sind auch die damit gekoppelten Dienste für Sinnesbehinderte im Sinne der Artikel 7 Absatz 3 und 24 Absatz 3 RTVG zu verbreiten.

3

Das UVEK kann technische Vorschriften erlassen und für bestimmte Technologien Ausnahmen von der Verbreitungspflicht für gekoppelte Dienste vorsehen.