Art. 47 RTVV

Nutzung von Funkfrequenzen für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen

In forcesince 1 Jun 2025cited 1×

(Art. 54 Abs. 1 RTVG und Art. 22a Abs. 4 FMG)

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Der Bundesrat erlässt Richtlinien für die Nutzung von Funkfrequenzen, welche nach dem nationalen Frequenzzuweisungsplan (Art. 25 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997) ganz oder teilweise für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen vorgesehen sind, und für die Erteilung von Funkkonzessionen für solche Frequenzen.

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Vor dem Erlass der Richtlinien werden die Eidgenössische Kommunikationskommission und die interessierten Kreise angehört.

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Funkkonzessionen für die Nutzung von Frequenzen nach Absatz 1 dürfen erst öffentlich ausgeschrieben bzw. erteilt werden, wenn das UVEK gestützt auf die Richtlinien nach Absatz 1 die Einzelheiten der konkreten Frequenznutzung festgelegt hat.

  • OUS27Law

    1 Eine Funkkonzession wird ohne Ausschreibung erteilt, wenn: a. gestützt auf Artikel 47 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 von der verfügbaren Übertragungskapazität mindestens 75 Prozent für die Verbreitung von …