Art. 27 OUS

Erteilung

In forcesince 1 Jan 2021
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Eine Funkkonzession wird ohne Ausschreibung erteilt, wenn:

a.

gestützt auf Artikel 47 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 von der verfügbaren Übertragungskapazität mindestens 75 Prozent für die Verbreitung von Programmen mit oder ohne Zugangsrecht vorgesehen sind; und

b.

die Gesuchstellerin:

1.

die Vorgaben des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation nach Artikel 3 Absatz 2 der Rundfunkfrequenz-Richtlinien vom 22. Dezember 2010 erfüllt,

2.

glaubhaft darlegt, dass sie die erforderlichen Investitionen und den Betrieb finanzieren kann, und

3.

Gewähr bietet, dass sie den Vorgaben nach den Artikeln 23 Absatz 1 FMG und 51 Absatz 2 RTVG nachkommt.

2

Sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllt, so werden die Funkkonzessionen in der Regel nach öffentlicher Ausschreibung erteilt.