Art. 23 FMG

Konzessionsvoraussetzungen

In forcesince 1 Jan 2021cited 5×
1

Wer eine Funkkonzession erwerben will, muss:

a.

über die notwendigen technischen Fähigkeiten und, sofern für die Nutzung der entsprechenden Frequenzen vorgeschrieben (Art. 22 Abs. 2 Bst. c), über ein entsprechendes Fähigkeitszeugnis verfügen;

b.

dafür Gewähr bieten, dass er das anwendbare Recht, namentlich dieses Gesetz, das RTVG, die entsprechenden Ausführungsbestimmungen sowie die Konzession einhält.

2

Soweit keine internationalen Verpflichtungen entgegenstehen, kann die Konzessionsbehörde nach ausländischem Recht organisierten Unternehmen die Konzession verweigern, wenn kein Gegenrecht gewährt wird.

3

Eine Funkkonzession wird nur erteilt, wenn gestützt auf den nationalen Frequenzzuweisungsplan genügend Frequenzen zur Verfügung stehen.

4

Die Erteilung einer Funkkonzession darf wirksamen Wettbewerb weder beseitigen noch erheblich beeinträchtigen, es sei denn, Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigten eine Ausnahme. Ist die Frage der Beseitigung oder der erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs zu beurteilen, so konsultiert die Konzessionsbehörde die Wettbewerbskommission.

  • 2A.432/2005, Arrêt du 18 juillet 2006 – mesures de surveillance et demande de modification relatives à une concession de radiocommunication Decision

    … art. 23 al. 3 et 25 LTC). Quant au fait que la station de base doive être reliée au moins à deux stations terminales installées chez des clients pour remplir l'obligation d'exploiter, la recourante n'apporte aucun élément permettant …

    18 Jul 2006 · 2006-07-18-2A.432-2005

  • 2A.503/2000, BundesgerichtDecision

    … etwa Art. 23 Abs. 3 FMG sowie BGE 125 II 293), und kann die Konzessionäre unter anderem dazu verpflichten, Mietleitungen anzubieten (Art. 12 FMG). Werden die Konzessionsbedingungen nicht eingehalten, kann sie die Konzession abändern oder …

    3 Oct 2001 · 2001-10-03-2A.503-2000

  • OUS27Law

    … Gewähr bietet, dass sie den Vorgaben nach den Artikeln 23 Absatz 1 FMG und 51 Absatz 2 RTVG nachkommt. 2 Sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllt, so werden die Funkkonzessionen in der Regel nach öffentlicher Ausschreibung …

  • 2A.315/2006, Urteil vom 26. Oktober 2006 – Aufsichtsverfahen und Gesuche um Änderung bzw. Ûbertragung der IMT2000/UMTS-Konzession Nr. 251000Decision

    … 25100007 nicht einhält und zudem gegen Art. 6 und Art. 23 FMG verstösst. 6. Die UMTS-Konzession Nr. 25100007 der 3G Mobile AG wird entschädigungslos entzogen. ..."

    26 Oct 2006 · 2006-10-26-2A.315-2006

  • 2A.137/2006, Urteil vom 5. April 2006 – FunkkonzessionenDecision

    … Art. 23 Abs. 3 FMG; dazu BGE 125 II 293 E. 3 und 4); entsprechend wäre auch die Ausschreibung schon gestützt auf Art. 101 lit. a OG nicht anfechtbar.

    5 Apr 2006 · 2006-04-05-2A.137-2006