Art. 24e FMG

Änderung und Widerruf der Konzession

In forcesince 1 Apr 2007cited 1×
1

Die Konzessionsbehörde kann die Konzession veränderten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen anpassen oder widerrufen, wenn die Änderung oder der Widerruf zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen notwendig ist.

2

Die Konzessionärin wird angemessen entschädigt, wenn die übertragenen Rechte widerrufen oder wesentlich geschmälert werden.

  • 2A.315/2006, Urteil vom 26. Oktober 2006 – Aufsichtsverfahen und Gesuche um Änderung bzw. Ûbertragung der IMT2000/UMTS-Konzession Nr. 251000Decision

    … Dies steht auch nicht im Widerspruch zu Art. 10 Abs. 2 FMG bzw. dem neuen Art. 24e FMG. Die darin vorgesehenen Entschädigungsansprüche gegenüber dem Staat gelangen sinnvollerweise nur dann zur Anwendung, wenn eine Konzessionärin ihre …

    26 Oct 2006 · 2006-10-26-2A.315-2006