Art. 22a FMG

Funkkonzessionen für die Erbringung von Fernmeldediensten

In forcesince 1 Jan 2021cited 5×
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Die ComCom erteilt die Konzessionen für die Nutzung des Funkfrequenzspektrums, das zur Erbringung von Fernmeldediensten dient.

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Stehen voraussichtlich nicht genügend Frequenzen zur Verfügung, so führt sie in der Regel eine öffentliche Ausschreibung durch.

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Sie kann die Kompetenz zur Erteilung von Funkkonzessionen, für die keine Knappheit nach Absatz 2 besteht oder droht, im Einzelfall oder generell für ganze Frequenzbänder dem BAKOM übertragen.

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Der Bundesrat regelt die Grundsätze der Erteilung von Funkkonzessionen, die ganz oder teilweise für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen bestimmt sind.

  • Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG)45Law

    … verbreitete Programme werden in der Regel vor der Ausschreibung der entsprechenden Funkkonzessionen nach Artikel 22a FMG erteilt.

  • Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV)47Law

    (Art. 54 Abs. 1 RTVG und Art. 22a Abs. 4 FMG) 1 Der Bundesrat erlässt Richtlinien für die Nutzung von Funkfrequenzen, welche nach dem nationalen Frequenzzuweisungsplan (Art. 25 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997) ganz oder teilweise für …

  • OUS2021Law

    … kann eine Konzession erneuern oder deren Dauer verlängern, wenn sich eine öffentliche Ausschreibung nach Artikel 22a Absatz 2 FMG nicht rechtfertigt. 2 Die Konzession kann eine stillschweigende Verlängerung oder Erneuerung vorsehen.

  • Geschäftsreglement der ComCom vom 6. November 199748Law

    … 1 FMG) und Konzessionen für die Nutzung des Funkfrequenzspektrums, das zur Erbringung von Fernmeldediensten dient (Art. 22a Abs. 1 FMG); b. den Erlass einer Zugangsverfügung sowie der nötigen vorsorglichen Massnahmen (Art. 11a Abs. 1 …

  • Verordnung der ComCom vom 23. Oktober 2020 betreffend das Fernmeldegesetz2Law

    … für die Nutzung derjenigen Frequenzen zur Erbringung von Fernmeldediensten, für die keine Knappheit nach Artikel 22a Absatz 2 FMG besteht oder droht. 2 Für die übrigen Funkkonzessionen zur Erbringung von Fernmeldediensten ist das BAKOM …