Art. 2 Verordnung der ComCom vom 23. Oktober 2020 betreffend das Fernmeldegesetz

Erteilung von Funkkonzessionen für die Erbringung von Fernmeldediensten

In forcesince 1 Jan 2021
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Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) erteilt die Konzessionen für die Nutzung derjenigen Frequenzen zur Erbringung von Fernmeldediensten, für die keine Knappheit nach Artikel 22a Absatz 2 FMG besteht oder droht.

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Für die übrigen Funkkonzessionen zur Erbringung von Fernmeldediensten ist das BAKOM für die Vorbereitung der Ausschreibungsverfahren und die Instruktion aller Gesuche nach den Weisungen der ComCom zuständig; es unterbreitet dieser Entscheidungsvorschläge.