Art. 4 Geschäftsreglement der ComCom vom 6. November 1997

ComCom

In forcesince 1 Jan 2021

Insbesondere ist die ComCom zuständig für:

a.

die Erteilung von Grundversorgungskonzessionen (Art. 14 Abs. 1 FMG) und Konzessionen für die Nutzung des Funkfrequenzspektrums, das zur Erbringung von Fernmeldediensten dient (Art. 22a Abs. 1 FMG);

b.

den Erlass einer Zugangsverfügung sowie der nötigen vorsorglichen Massnahmen (Art. 11a Abs. 1 FMG);

c.

den Entscheid über Streitigkeiten zwischen Anbieterinnen von Fernmeldediensten betreffend den Zugang zum Gebäudeeinführungspunkt oder die Bedingungen der Mitbenutzung gebäudeinterner Anlagen (Art. 35b Abs. 5 FMG);

d.

…

e.

die Regelung der Art und der Form der Rechnungslegungs- und Finanzinformationen, die marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten im Zugangsverfahren vorlegen müssen (Art. 11a Abs. 4 FMG);

f.

…

g.

das Ergreifen von Aufsichtsmassnahmen und Verwaltungssanktionen (Art. 58 Abs. 4 und 60 Abs. 2 FMG);

h.

das Untersagen der Nutzung konzessionspflichtiger Funkfrequenzen oder auf nationaler Ebene verwalteter Adressierungselemente durch nach ausländischem Recht organisierte Anbieterinnen von Fernmeldediensten, wenn kein Gegenrecht gewährt wird (Art. 5 FMG);

i.

die Wahrnehmung der in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Aufgaben im internationalen Bereich und die Vertretung der Schweiz in den entsprechenden internationalen Organisationen (Art. 64 Abs. 3 FMG).