Art. 8 Geschäftsreglement der ComCom vom 6. November 1997

BAKOM

In forcesince 1 Jan 2021
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Das BAKOM bereitet die Geschäfte der ComCom vor, stellt ihr Anträge und vollzieht ihre Entscheide. Es führt diese Aufgaben unter Vorbehalt der Kompetenzen und der Weisungsbefugnis der ComCom selbstständig durch. Es hat insbesondere folgende Aufgaben:

a.

es erteilt Funkkonzessionen für die Nutzung des Funkfrequenzspektrums, das nicht zur Erbringung von Fernmeldediensten dient (Art. 22 Abs. 2 Bst. a FMG), und Funkkonzessionen für die Erbringung von Fernmeldediensten, wenn die ComCom ihm diese Kompetenz überträgt (Art. 22a Abs. 3 FMG);

b.

es bereitet die Verfahren für die Konzessionserteilung durch die ComCom vor, namentlich die Ausschreibungsverfahren;

c.

es bereitet die Entscheide über Zugangsgesuche (Art. 11a Abs. 1 FMG) und über Streitigkeiten betreffend den Zugang zum Gebäudeeinführungspunkt oder die Bedingungen der Mitbenutzung gebäudeinterner Anlagen (Art. 35b Abs. 5 FMG) vor;

d.

es stellt Antrag auf Erlass von vorsorglichen Massnahmen;

e.

…

f.

es konsultiert bei Fragen der Marktbeherrschung die Wettbewerbskommission (Art. 11a Abs. 2 FMG);

g.

es führt die Aufsichtsverfahren durch, für die die ComCom zuständig ist (Art. 58 Abs. 4 und 60 Abs. 2 FMG), und setzt die von ihr angeordneten Massnahmen um;

h.

es legt andere Entscheidentwürfe mit einem begründeten Antrag der ComCom zum Entscheid vor;

i.

es veröffentlicht Informationen über die Grundversorgungs- und Funkkonzessionärinnen (Art. 19b und 24f FMG).

2

Es kann wichtige Fragen schon vor oder unabhängig von einer Antragstellung mit der ComCom oder dem Präsidium erörtern.