Art. 9 Geschäftsreglement der ComCom vom 6. November 1997

Berichterstattung

In forcesince 1 Jan 2021
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Der Jahresbericht der ComCom an den Bundesrat wird von der ComCom auf Antrag des Präsidenten oder der Präsidentin genehmigt. Er befasst sich insbesondere mit den im Berichtsjahr behandelten wichtigen Fragen, der Politik der ComCom und ihren Zielen. Die ComCom bestimmt über Form und Umfang der Veröffentlichung.

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Das BAKOM verfasst auf Verlangen der ComCom ausführliche Berichte über die Geschäftstätigkeit oder Berichte über bestimmte wichtige Vorkommnisse.

Changed on 1 Jan 2021

1 Der Jahresbericht der KommissionComCom an den Bundesrat wird von der KommissionComCom auf Antrag des Präsidenten oder der Präsidentin genehmigt. Er befasst sich insbesondere mit den im Berichtsjahr behandelten wichtigen Fragen, der Politik der KommissionComCom und ihren Zielen. Die KommissionComCom bestimmt über Form und Umfang der Veröffentlichung. 2 Das BAKOM verfasst auf Verlangen der KommissionComCom ausführliche Berichte über die Geschäftstätigkeit oder Berichte über bestimmte wichtige Vorkommnisse.

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 1 Jan 2010 – 1 Jan 2021earlier wording
  3. 1 Apr 2007 – 1 Jan 2010earlier wording

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