Art. 24f FMG

Auskunft durch das BAKOM

In forcesince 1 Jan 2021cited 1×
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Soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, gibt das BAKOM Auskunft über Name und Adresse der Konzessionärin, den Konzessionsgegenstand, die Rechte und Pflichten aus der Konzession, die Frequenzzuteilungen sowie die Sendestandorte.

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Es kann diese Informationen veröffentlichen und im Abrufverfahren zugänglich machen, wenn hierfür ein öffentliches Interesse besteht.

  • Geschäftsreglement der ComCom vom 6. November 19978Law

    … es veröffentlicht Informationen über die Grundversorgungs- und Funkkonzessionärinnen (Art. 19b und 24f FMG). 2 Es kann wichtige Fragen schon vor oder unabhängig von einer Antragstellung mit der ComCom oder dem Präsidium erörtern.