Art. 68a LRTV

Höhe der Abgabe und Verteilschlüssel

In forceuntil 1 Jan 2027cited 3×
1

Der Bundesrat bestimmt die Höhe der Abgabe für Haushalte und für Unternehmen. Massgebend ist der Bedarf für:

a.

die Finanzierung der Programme der SRG und des übrigen publizistischen Angebots der SRG, das zur Erfüllung des Programmauftrags notwendig ist (Art. 25 Abs. 3 Bst. b);

b.

die Unterstützung von Programmen von Konzessionären mit Abgabenanteil (Art. 38–42);

c.

die Unterstützung der Stiftung für Nutzungsforschung (Art. 81);

d.

die Förderung der Errichtung von Sendernetzen im Rahmen der Einführung neuer Verbreitungstechnologien (Art. 58);

e.

die Finanzierung der Aufbereitung von Sendungen konzessionierter regionaler Fernsehprogramme für hörbehinderte Menschen (Art. 7 Abs. 4);

f.

die Aufgaben der Erhebungsstelle, der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), des BAKOM sowie der Kantone und Gemeinden im Zusammenhang mit der Erhebung der Abgabe und der Durchsetzung der Abgabepflicht (Art. 69d–69g und 70–70d);

g.

die Finanzierung der Erhaltung von Programmen (Art. 21).

2

Der Bundesrat legt die Verteilung des Ertrags der Abgabe auf die Verwendungszwecke nach Absatz 1 fest. Dabei kann er die Anteile für die Radioprogramme, für die Fernsehprogramme und für das übrige publizistische Angebot der SRG getrennt bestimmen.

3

Der Bundesrat berücksichtigt bei seinem Entscheid über die Abgabehöhe die Empfehlung des Preisüberwachers. Abweichungen von den Empfehlungen sind öffentlich zu begründen.

  • Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV)33405767bLaw

    … vorgenommen wird und der Zugang nach solchen Standards gewährt wird. 4 Der Aufwand der SRG wird beim Bedarf nach Artikel 68a Absatz 1 Buchstabe a RTVG berücksichtigt.

  • 2C_852/2021, Urteil vom 10. Dezember 2021 – Haushaltabgabe gemäss Art. 69 ff. RTVGDecision

    … bestimmt die Höhe der Abgabe für Haushalte und für Unternehmen, wobei er gewisse Kriterien zu berücksichtigen hat (Art. 68a Abs. 1 RTVG). Die Haushaltabgabe ist für jeden Privathaushalt in gleicher Höhe zu entrichten (Art. 69a Abs. 1 …

    10 Dec 2021 · 2021-12-10-2C_852-2021

  • 2C_687/2016, Arrêt du 17 novembre 2016 – Restitution de la TVA en relation avec les redevances de réception radio et télévisionDecision

    … Le montant de la redevance est fixé par le Conseil fédéral, conformément à l'ancien art. 70 LRTV (actuellement l'art. 68a LRTV), et vise, outre les autres objectifs cités à l'art. 68a LRTV, essentiellement à financer l'offre de …

    17 Nov 2016 · 2016-11-17-2C_687-2016