Art. 42 LRTV

Finanzaufsicht

In forcesince 1 Jan 2021cited 1×
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Der Konzessionär legt dem BAKOM jährlich die Rechnung vor. Dieses prüft, ob die finanziellen Mittel wirtschaftlich und bestimmungsgemäss verwendet werden. Andernfalls kann es die Abgabenanteile eines Konzessionärs vermindern oder zurückfordern.

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Das BAKOM kann auch Auskünfte vom Konzessionär und von den Auskunftspflichtigen nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a–c verlangen und vor Ort Finanzprüfungen vornehmen.

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Reine Zweckmässigkeitskontrollen sind unzulässig.

  • 1A.220/2006, Urteil vom 16. März 2007 – Baubewilligung (Amateurfunkanlage)Decision

    … 53 Abs. 1 RTVG nur Antennen betreffe, die der Grundversorgung mit Radio- und Fernsehprogrammen i.S.v. Art. 42 RTVG dienten. Der Beschwerdeführer könne über das Kabelnetz von Oberentfelden das von Art. 42 RTVG als Mindestangebot …

    16 Mar 2007 · 2007-03-16-1A.220-2006