Art. 17 LRTV

Auskunftspflicht

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Die Programmveranstalter sind verpflichtet, der Konzessions- und der Aufsichtsbehörde unentgeltlich Auskünfte zu erteilen und diesen die Akten herauszugeben, die diese im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit und der Überprüfung einer Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt (Art. 74 und 75) benötigen.

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Der Auskunftspflicht unterliegen auch juristische und natürliche Personen:

a.

an denen der Programmveranstalter namhaft beteiligt ist oder die am Programmveranstalter namhaft beteiligt sind und die im Radio- und Fernsehmarkt oder in verwandten Märkten tätig sind;

b.

welche für den Programmveranstalter Werbung oder Sponsoring akquirieren;

c.

welche für den Veranstalter den Hauptteil des betreffenden Programms produzieren;

d.

welche ein öffentliches Ereignis nach Artikel 72 organisieren;

e.

welche im Radio- und Fernsehmarkt tätig sind und eine beherrschende Stellung in einem oder mehreren medienrelevanten Märkten innehaben;

f.

welche in einem oder mehreren medienrelevanten Märkten im Sinne von Artikel 74 tätig sind, in denen eine Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt geprüft wird, soweit die Auskünfte für die Abklärung einer marktbeherrschenden Stellung nötig sind.

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Das Recht zur Verweigerung der Auskunft oder der Aktenherausgabe richtet sich nach Artikel 16 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

  • Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV)2674Law

    (Art. 17 Abs. 2 Bst. a RTVG) Der Auskunftspflicht nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a RTVG unterliegen auch juristische und natürliche Personen, die im Radio- und Fernsehmarkt oder in einem verwandten Markt tätig sind, und: a. von denen …

  • 2A.528/2006, Arrêt du 6 février 2007 – Redevances de réception radio et télévisionDecision

    … (lettre a), les moyens financiers dont les diffuseurs régionaux et locaux ont besoin pour accomplir leurs tâches (art. 17, al. 2bis, et 21 LRTV) ainsi que leurs autres possibilités de financement (lettre b) et les frais encourus au …

    6 Feb 2007 · 2007-02-06-2A.528-2006

  • Verordnung des UVEK vom 5. Oktober 2007 über Radio und Fernsehen35Law

    … nach den Absätzen 1 und 2 gelten auch für den im Auftrag des Veranstalters geleisteten Aufwand von Personen nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben b und c RTVG. 4 Der Austausch von Leistungen zwischen dem Veranstalter und Personen nach …