Art. 18 LRTV

Jahresbericht und Jahresrechnung

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Veranstalter schweizerischer Programme müssen dem BAKOM den Jahresbericht sowie die Jahresrechnung einreichen. Der Bundesrat befreit bestimmte Kategorien von Programmveranstaltern von diesen Pflichten.

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Das BAKOM kann Angaben aus den Jahresberichten der Programmveranstalter veröffentlichen.

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Der Bundesrat legt fest, was Jahresbericht und Jahresrechnung enthalten müssen und welche Angaben das BAKOM veröffentlichen kann.

  • Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV)27Law

    (Art. 18 RTVG) 1 Einen Jahresbericht einzureichen haben alle konzessionierten Veranstalter sowie andere Veranstalter, deren jährlicher Betriebsaufwand mehr als 1 Million Franken beträgt. 2 Der Jahresbericht eines konzessionierten …

  • BGE 134 II 223Decision

    … und Fernsehrechts - vom redaktionellen Teil des Programms deutlich getrennt und als solche eindeutig erkennbar sein (Art. 18 Abs. 1 RTVG 1991 bzw. Art. 9 Abs. 1 RTVG 2006; MARC LAUKEMANN, Fernsehwerbung im Programm, Frankfurt a.M. 2002, S. …

    20 May 2008 · 134-II-223

  • 2F_6/2009, Urteil vom 4. November 2009 – Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2A.526/2002 vom 29. April 2002Decision

    … des vorgelegten Spots des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) nicht gegen das Verbot der politischen Werbung (Art. 18 Abs. 5 RTVG) und der dem unlauteren Wettbewerb gleichkommenden Werbung (Art. 14 Abs. 1 lit. d RTVV) verstossen würde". Das …

    4 Nov 2009 · 2009-11-04-2F_6-2009

  • 2C_713/2007, Urteil 20. Mai 2008 – Verletzung von Werbe- und SponsoringbestimmungenDecision

    … und Fernsehrechts - vom redaktionellen Teil des Programms deutlich getrennt und als solche eindeutig erkennbar sein (Art. 18 Abs. 1 RTVG 1991 bzw. Art. 9 Abs. 1 RTVG 2006; Marc Laukemann, Fernsehwerbung im Programm, Frankfurt a.M. 2002, S. …

    20 May 2008 · 2008-05-20-2C_713-2007