Art. 40 RTVV

Verwaltung der Abgabenanteile durch den Bund

In forcesince 1 Oct 2018

(Art. 68a und 109a RTVG)

1

Die Saldi der vom Bund eingenommenen Abgabenanteile nach den Artikeln 68a und 109a Absätze 1 und 2 RTVG werden in der Bilanz des Bundes ausgewiesen.

2

Das BAKOM veröffentlicht den Ertrag und die Verwendung der Abgabenanteile nach Absatz 1.

3

Nicht verwendeter Ertrag wird bei der nächsten Festlegung der Höhe der Abgabetarife berücksichtigt.