Art. 39 RTVV

Festlegung des Abgabenanteils

In forcesince 1 Jan 2021cited 1×

(Art. 40 RTVG)

1

Der jährliche Abgabenanteil entspricht:

a.

bei Veranstaltern von komplementären nicht gewinnorientierten Radioprogrammen: höchstens 80 Prozent ihres Betriebsaufwands;

b.

bei Radio- und Fernsehveranstaltern, die ihren Leistungsauftrag aufgrund der Besonderheiten des Versorgungsgebiets nur mit einem besonders hohen Aufwand erfüllen können: höchstens 80 Prozent ihres Betriebsaufwands;

c.

bei den übrigen Radio- und Fernsehveranstaltern: höchstens 70 Prozent ihres Betriebsaufwands.

2

Der Höchstwert wird in der Konzession festgehalten.

3

Das UVEK überprüft die Abgabenanteile der Veranstalter in der Regel nach fünf Jahren und legt sie gegebenenfalls neu fest.