Art. 39 FMG

Konzessionsgebühren für Funkkonzessionen

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Die Konzessionsbehörde erhebt für Funkkonzessionen eine Konzessionsgebühr. Keine Konzessionsgebühr wird erhoben auf Funkkonzessionen zur Verbreitung von konzessionierten Radio- und Fernsehprogrammen nach dem RTVG.

2

Die Höhe der Funkkonzessionsgebühr bemisst sich nach:

a.

dem zugeteilten Frequenzbereich, der Frequenzklasse und dem Wert der Frequenzen;

b.

der zugeteilten Bandbreite;

c.

der räumlichen Ausdehnung; und

d.

der zeitlichen Nutzung.

3

Kann eine Frequenz neben der Verbreitung konzessionierter Radio- und Fernsehprogramme auch für die Übertragung anderer Radio- und Fernsehprogramme und Informationen genutzt werden, so wird dafür anteilsmässig eine Konzessionsgebühr erhoben.

3bis

Um die Einführung neuer Verbreitungstechnologien nach Artikel 58 RTVG zu begünstigen, oder zur Wahrung der Angebotsvielfalt in drahtlos-terrestrisch unterversorgten Gebieten, kann der Bundesrat die Konzessionsgebühr für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen reduzieren.

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Werden die Funkkonzessionen im Versteigerungsverfahren vergeben, so entspricht die Konzessionsgebühr dem angebotenen Betrag abzüglich der Verwaltungsgebühr für die Ausschreibung und die Erteilung der Funkkonzession. Die Konzessionsbehörde kann ein Mindestangebot festlegen.

5

Sofern keine Fernmeldedienste erbracht werden, kann der Bundesrat nach Massgabe einer rationellen Frequenznutzung von der Funkkonzessionsgebühr befreien:

a.

Behörden sowie öffentlichrechtliche Körperschaften und Anstalten des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, sofern sie das Frequenzspektrum nur für Aufgaben nutzen, die ausschliesslich ihnen zur Erfüllung übertragen wurden;

b.

Unternehmen des öffentlichen Verkehrs;

c.

die institutionellen Begünstigten von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b und d–l des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007;

d.

juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentliche Aufgaben von Bund, Kantonen oder Gemeinden wahrnehmen.

  • Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG)55Law

    … Wird die Funkkonzession im Versteigerungsverfahren vergeben, so zählt der Zuschlagspreis nach Artikel 39 Absatz 4 FMG nicht zu den anrechenbaren Kosten. 3 Der Bundesrat kann die Verbreitungspflicht auf Dienste ausdehnen, die mit …

  • OUS19Law

    … suspendieren oder durch Auflagen ergänzen, wenn die Konzessionärin Gebühren nicht bezahlt, die sie nach den Artikeln 39 und 40 FMG schuldet. 2 Wird ein neues Gesuch um Erteilung einer Konzession gestellt, nachdem die Konzession wegen …

  • OREDT17Law

    1 Von Funkkonzessionsgebühren befreit sind die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen nach Artikel 39 Absatz 1 FMG sowie Organisationen, institutionelle Begünstigte und Personen nach Artikel 39 Absatz 5 FMG. 2 Als Unternehmen des …

  • 2A.175/2005, Urteil vom 17. Oktober 2005 – Technischer Netzbeschrieb für das Jahr 2004Decision

    Nach Art. 39 Abs. 1 FMG erhebt die Konzessionsbehörde für Funkkonzessionen eine Konzessionsgebühr. Die Höhe der Gebühr bemisst sich dabei für Konzessionen, die nicht im Versteigerungsverfahren vergeben werden, nach den folgenden …

    17 Oct 2005 · 2005-10-17-2A.175-2005

  • 2A.176/2005, Urteil vom 17. Oktober 2005 – Technischer Nutzbeschrieb für das Jahr 2004 (Konzessionsgebühr)Decision

    Nach Art. 39 Abs. 1 FMG erhebt die Konzessionsbehörde für Funkkonzessionen eine Konzessionsgebühr. Die Höhe der Gebühr bemisst sich dabei für Konzessionen, die nicht im Versteigerungsverfahren vergeben werden, nach den folgenden …

    17 Oct 2005 · 2005-10-17-2A.176-2005

  • 2A.18/2007, Urteil vom 8. August 2007 – Wiedererwägung des technischen Netzbeschriebes (Konzessionsgebühren) für das Jahr 2004Decision

    … Im Gegenteil ging es davon aus, dass es eine solche Grundlage in Art. 38 und 39 FMG an sich gibt. Das Bundesgericht hat einzig entschieden, dass Art. 39 Abs. 2 lit. d FMG keine Grundlage für eine Verordnungsregelung darstellt, die den …

    8 Aug 2007 · 2007-08-08-2A.18-2007

  • 2A.432/2005, Arrêt du 18 juillet 2006 – mesures de surveillance et demande de modification relatives à une concession de radiocommunication Decision

    … Le montant de l'adjudication, qui correspond, après déduction des émoluments, à la redevance (cf. art. 39 al. 3 LTC; clauses 4.1.1 et 4.1.3 de l'acte de concession), a été payé en une fois, aussitôt après l'octroi de la concession …

    18 Jul 2006 · 2006-07-18-2A.432-2005