Art. 40 FMG

Verwaltungsgebühren

In forcesince 1 Jan 2021cited 11×
1

Die zuständige Behörde erhebt kostendeckende Verwaltungsgebühren für ihre Verfügungen und Leistungen, insbesondere für:

a.

die Aufsicht über die Anbieterinnen von Fernmeldediensten;

b.

Entscheidungen über den Zugang, die Bereitstellung von Verzeichnisdaten, die Interoperabilität und die Mitbenutzung von Anlagen;

c.

die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Kundinnen oder Kunden und Anbieterinnen von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten;

d.

die Erteilung, Änderung und Aufhebung von Grundversorgungs- und Funkkonzessionen, die Aufsicht darüber sowie die Registrierung zur Frequenznutzung;

e.

die Verwaltung und technische Kontrolle des Frequenzspektrums und der Orbitalpositionen von Satelliten;

f.

die Verwaltung, die Zuteilung und den Widerruf von Adressierungselementen;

g.

die Anmeldung und Kontrolle von Fernmeldeanlagen.

1bis

Keine Verwaltungsgebühren im Sinne von Absatz 1 Buchstaben d und e werden erhoben für Funkkonzessionen, die der Armee, dem Zivilschutz, dem Grenzwachtcorps, der Polizei, der Feuerwehr, den ausschliesslich im öffentlichen Interesse tätigen Schutz- und Rettungsdiensten sowie den zivilen Führungsstäben erteilt werden.

2

Betrifft eine Tätigkeit im Sinne von Absatz 1 Fernmeldedienste oder Funkkonzessionen, die ganz oder teilweise der Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen dienen, so kann die Behörde der beschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des zugangsberechtigten Programmveranstalters Rechnung tragen, der durch die Gebühr mittelbar oder unmittelbar belastet wird.

3

Wurden in Absatz 1 aufgeführte Tätigkeiten Dritten übertragen, so können diese verpflichtet werden, die Preise ihrer Dienste dem BAKOM zur Genehmigung zu unterbreiten, insbesondere wenn für diese Dienste kein Wettbewerb besteht.

4

Das UVEK kann Preisobergrenzen festlegen, namentlich wenn das Preisniveau auf einem bestimmten Markt auf Missbräuche schliessen lässt.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • 2A.191/2005, Urteil vom 2. September 2005 – Interkonnektion / Gesuch um gemeinsamen Zugang und vollständig entbündelten Zugang zum TeilnehmeDecision

    Nach Art. 40 Abs. 1 FMG erhebt die nach dem Fernmeldegesetz zuständige Behörde für ihre Verwaltungstätigkeit kostendeckende Verwaltungsgebühren. Gemäss Art. 41 Abs. 1 FMG legt der Bundesrat die Konzessionsgebühren fest und regelt …

    2 Sep 2005 · 2005-09-02-2A.191-2005

  • AEFV13hLaw

    Unter Vorbehalt von Artikel 40 Absätze 3 und 4 FMG legen die Beauftragten die Preise für ihre Dienste der Verwaltung und Zuteilung von Adressierungselementen nach eigenem Ermessen fest, sofern auf dem betreffenden Markt wirksamer …

  • OUS1935Law

    … suspendieren oder durch Auflagen ergänzen, wenn die Konzessionärin Gebühren nicht bezahlt, die sie nach den Artikeln 39 und 40 FMG schuldet. 2 Wird ein neues Gesuch um Erteilung einer Konzession gestellt, nachdem die Konzession wegen …

  • Verordnung vom 5. November 2014 über Internet-Domains (VID)22Law

    … 2 Die Registrare sind in der Preisfestlegung für ihre Registrierungsdienstleistungen frei; vorbehalten bleibt Artikel 40 Absatz 4 FMG. 3 Die Registrare veröffentlichen ihre Preise sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen für ihre …

  • OREDT38Law

    Organisationen nach Artikel 40 Absatz 1bis FMG sind für die Erteilung, Änderung und Aufhebung von Funkkonzessionen und die Aufsicht darüber sowie für die Verwaltung und technische Kontrolle des Frequenzspektrums und der …

  • 2A.233/2005, Urteil vom 22. November 2005 – Interkonnektion / Gesuch um schnellen Bitstrom-ZugangDecision

    Nach Art. 40 Abs. 1 FMG erhebt die nach dem Fernmeldegesetz zuständige Behörde für ihre Verwaltungstätigkeit kostendeckende Verwaltungsgebühren. Gemäss Art. 41 Abs. 1 FMG legt der Bundesrat die Konzessionsgebühren fest und regelt …

    22 Nov 2005 · 2005-11-22-2A.233-2005

  • 2A.234/2005, Urteil vom 22. November 2005 – Interkonnektion / Gesuch um MietleitungenDecision

    Nach Art. 40 Abs. 1 FMG erhebt die nach dem Fernmeldegesetz zuständige Behörde für ihre Verwaltungstätigkeit kostendeckende Verwaltungsgebühren. Gemäss Art. 41 Abs. 1 FMG legt der Bundesrat die Konzessionsgebühren fest und regelt …

    22 Nov 2005 · 2005-11-22-2A.234-2005

  • 2A.175/2005, Urteil vom 17. Oktober 2005 – Technischer Netzbeschrieb für das Jahr 2004Decision

    … Art. 40 FMG) jährlich eine separate Verwaltungsgebühr erhoben wird, welche im vorliegenden Fall im Übrigen nicht strittig ist. Die fragliche Konzessionsgebühr verfügt damit ausschliesslich über einen kostenunabhängigen Charakter.

    17 Oct 2005 · 2005-10-17-2A.175-2005

  • 2A.176/2005, Urteil vom 17. Oktober 2005 – Technischer Nutzbeschrieb für das Jahr 2004 (Konzessionsgebühr)Decision

    … Art. 40 FMG) jährlich eine separate Verwaltungsgebühr erhoben wird, welche im vorliegenden Fall im Übrigen nicht strittig ist. Die fragliche Konzessionsgebühr verfügt damit ausschliesslich über einen kostenunabhängigen Charakter.

    17 Oct 2005 · 2005-10-17-2A.176-2005

  • 2C_612/2013, Arrêt du 16 juillet 2013 – non-conformité d'installations de télécommunicationDecision

    … Il s'agit ici de l'art. 40 LTC. Qu'il s'agisse d'émoluments de chancellerie, d'utilisation ou de contrôle comme en l'espèce, l'essentiel est de pouvoir vérifier, selon des critères objectifs, le respect des principes de la couverture …

    16 Jul 2013 · 2013-07-16-2C_612-2013