Art. 41 FMG

Festlegung und Erhebung der Abgaben

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Der Bundesrat regelt die Abgabenerhebung; er legt die Einzelheiten der Finanzierung der Grundversorgung, die Funkkonzessionsgebühren und die Verwaltungsgebühren fest.

  • 2A.191/2005, Urteil vom 2. September 2005 – Interkonnektion / Gesuch um gemeinsamen Zugang und vollständig entbündelten Zugang zum TeilnehmeDecision

    … Gemäss Art. 41 Abs. 1 FMG legt der Bundesrat die Konzessionsgebühren fest und regelt die Gebührenerhebung. Art. 56 Abs. 4 FMG bestimmt überdies ausdrücklich, dass die Kosten der Kommunikationskommission durch Verwaltungsgebühren …

    2 Sep 2005 · 2005-09-02-2A.191-2005

  • 2A.233/2005, Urteil vom 22. November 2005 – Interkonnektion / Gesuch um schnellen Bitstrom-ZugangDecision

    … Gemäss Art. 41 Abs. 1 FMG legt der Bundesrat die Konzessionsgebühren fest und regelt die Gebührenerhebung. Art. 56 Abs. 4 FMG bestimmt überdies ausdrücklich, dass die Kosten der Kommunikationskommission durch Verwaltungsgebühren …

    22 Nov 2005 · 2005-11-22-2A.233-2005

  • 2A.234/2005, Urteil vom 22. November 2005 – Interkonnektion / Gesuch um MietleitungenDecision

    … Gemäss Art. 41 Abs. 1 FMG legt der Bundesrat die Konzessionsgebühren fest und regelt die Gebührenerhebung. Art. 56 Abs. 4 FMG bestimmt überdies ausdrücklich, dass die Kosten der Kommunikationskommission durch Verwaltungsgebühren …

    22 Nov 2005 · 2005-11-22-2A.234-2005

  • 2A.175/2005, Urteil vom 17. Oktober 2005 – Technischer Netzbeschrieb für das Jahr 2004Decision

    … Die Bestimmung nennt lediglich die Kriterien für die Bemessung der Gebühr. Art. 41 Abs. 1 FMG erteilt dem Bundesrat die Kompetenz zur Festlegung der Konzessionsgebühren sowie zur Regelung der Gebührenerhebung. Diese Kompetenz hat der …

    17 Oct 2005 · 2005-10-17-2A.175-2005

  • 2A.176/2005, Urteil vom 17. Oktober 2005 – Technischer Nutzbeschrieb für das Jahr 2004 (Konzessionsgebühr)Decision

    … Die Bestimmung nennt lediglich die Kriterien für die Bemessung der Gebühr. Art. 41 Abs. 1 FMG erteilt dem Bundesrat die Kompetenz zur Festlegung der Konzessionsgebühren sowie zur Regelung der Gebührenerhebung. Diese Kompetenz hat der …

    17 Oct 2005 · 2005-10-17-2A.176-2005