Der Bundesrat regelt die Abgabenerhebung; er legt die Einzelheiten der Finanzierung der Grundversorgung, die Funkkonzessionsgebühren und die Verwaltungsgebühren fest.
Art. 41 FMG
Festlegung und Erhebung der Abgaben
2A.191/2005, Urteil vom 2. September 2005 – Interkonnektion / Gesuch um gemeinsamen Zugang und vollständig entbündelten Zugang zum TeilnehmeDecision
… Gemäss Art. 41 Abs. 1 FMG legt der Bundesrat die Konzessionsgebühren fest und regelt die Gebührenerhebung. Art. 56 Abs. 4 FMG bestimmt überdies ausdrücklich, dass die Kosten der Kommunikationskommission durch Verwaltungsgebühren …
2 Sep 2005 · 2005-09-02-2A.191-2005
2A.233/2005, Urteil vom 22. November 2005 – Interkonnektion / Gesuch um schnellen Bitstrom-ZugangDecision
… Gemäss Art. 41 Abs. 1 FMG legt der Bundesrat die Konzessionsgebühren fest und regelt die Gebührenerhebung. Art. 56 Abs. 4 FMG bestimmt überdies ausdrücklich, dass die Kosten der Kommunikationskommission durch Verwaltungsgebühren …
22 Nov 2005 · 2005-11-22-2A.233-2005
2A.234/2005, Urteil vom 22. November 2005 – Interkonnektion / Gesuch um MietleitungenDecision
… Gemäss Art. 41 Abs. 1 FMG legt der Bundesrat die Konzessionsgebühren fest und regelt die Gebührenerhebung. Art. 56 Abs. 4 FMG bestimmt überdies ausdrücklich, dass die Kosten der Kommunikationskommission durch Verwaltungsgebühren …
22 Nov 2005 · 2005-11-22-2A.234-2005
2A.175/2005, Urteil vom 17. Oktober 2005 – Technischer Netzbeschrieb für das Jahr 2004Decision
… Die Bestimmung nennt lediglich die Kriterien für die Bemessung der Gebühr. Art. 41 Abs. 1 FMG erteilt dem Bundesrat die Kompetenz zur Festlegung der Konzessionsgebühren sowie zur Regelung der Gebührenerhebung. Diese Kompetenz hat der …
17 Oct 2005 · 2005-10-17-2A.175-2005
2A.176/2005, Urteil vom 17. Oktober 2005 – Technischer Nutzbeschrieb für das Jahr 2004 (Konzessionsgebühr)Decision
… Die Bestimmung nennt lediglich die Kriterien für die Bemessung der Gebühr. Art. 41 Abs. 1 FMG erteilt dem Bundesrat die Kompetenz zur Festlegung der Konzessionsgebühren sowie zur Regelung der Gebührenerhebung. Diese Kompetenz hat der …
17 Oct 2005 · 2005-10-17-2A.176-2005
Changed on 1 Jan 2021
1 Der Bundesrat regelt die Abgabenerhebung; er legt die Einzelheiten der Finanzierung der Grundversorgung und , die Funkkonzessionsgebühren fest.
2 Das Departement legt und die Verwaltungsgebühren fest. Es kann die Festlegung von Gebühren untergeordneter Bedeutung dem Bundesamt übertragen.
- 1 Jan 2021 – todayin force
- 1 Apr 2007 – 1 Jan 2021earlier wording
- 1 Jan 2007 – 1 Apr 2007earlier wording
- 1 Jan 2002 – 1 Jan 2007earlier wording
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