Art. 35 OUS

Verbot der Frequenznutzung im Rahmen der Meldepflicht

In forcesince 1 Jan 2021
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Das BAKOM kann die Frequenznutzung verbieten, wenn die meldepflichtige Person die Registrierungsgebühr nicht bezahlt, die sie nach Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe d FMG schuldet.

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Es hebt das Verbot auf, wenn die meldepflichtige Person die Nutzung erneut meldet und die ausstehende sowie die neu anfallende Registrierungsgebühr bezahlt.