Art. 22 LRTV

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Konzessionierte Veranstalter schweizerischer Programme entrichten jährlich eine Abgabe auf ihrer Konzession. Der Ertrag der Konzessionsabgabe wird in erster Linie zur Förderung von Forschungsprojekten im Bereich von Radio und Fernsehen (Art. 77) und in zweiter Linie für neue Verbreitungstechnologien (Art. 58) verwendet.

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Die Abgabe beträgt höchstens 1 Prozent der Bruttoeinnahmen aus Werbung und Sponsoring. Der Bundesrat legt die Höhe der Abgabe und einen Freibetrag fest.

  • Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV)34Law

    (Art. 15 und 22 RTVG) 1 Als Bruttoeinnahmen aus Werbung und Sponsoring gelten alle Erträge, welche im Programm eines konzessionierten Veranstalters von diesem selbst oder von Dritten mit Werbung und Sponsoring erzielt werden. 2 Die …

  • 2C_899/2008, Urteil vom 18. Juni 2009 – Zugangs- und AufschaltverpflichtungDecision

    … Auf Konzessionen, die weiter gelten, sind übergangsrechtlich die Bestimmungen über solche mit Leistungsauftrag nach Art. 22 sowie die Artikel 44 - 50 RTVG sinngemäss anwendbar (Art. 107 Abs. 6 RTVG; vgl. WEBER, Rundfunkrecht, a.a.O., …

    18 Jun 2009 · 2009-06-18-2C_899-2008

  • 2C_289/2009, Urteil vom 9. September 2009 – Änderung der Konzession für die Verbreitung von FernsehprogrammenDecision

    … 1 RTVG 2006), doch sind übergangsrechtlich auf sie die Bestimmungen über Konzessionen mit Leistungsauftrag nach Art. 22 sowie die Konzessionsvorschriften des neuen Rechts (Art. 44 - 50) "sinngemäss" anzuwenden (vgl. BGE 2C_899/2008 vom …

    9 Sep 2009 · 2009-09-09-2C_289-2009

  • OREDT51Law

    … entspricht die Funkkonzessionsgebühr der letztmals beim entsprechenden Veranstalter erhobenen Konzessionsabgabe nach Artikel 22 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen; sie beträgt mindestens 10 000 Franken. 2 Bei …

  • Verordnung des UVEK vom 5. Oktober 2007 über Radio und Fernsehen3Law

    … mit weiteren Dienstleistungen zu einem Pauschalpreis an, so ist der Ertragsanteil, welcher der Konzessionsabgabe nach Artikel 22 RTVG unterliegt, getrennt zu bewerten und zu verbuchen.