Anhang 1
(Art. 38 Bst. a)
Verbreitungsart und Versorgungsgebiete für die drahtlos terrestrische Verbreitung von Radioprogrammen mit Leistungsauftrag und Abgabenanteil
Begriffe
In diesem Anhang bedeuten:
DAB+: Digital Audio Broadcasting plus (VHF-Band III, Kanäle 5–12,
174–230 MHz);
PI95: Zielwert für den Empfang innerhalb von Gebäuden (portable indoor) mit einer Ortswahrscheinlichkeit von 95 Prozent am Wohnort von mindestens 98 Prozent der Bevölkerung;
MO99: Zielwert für den Empfang mit einem mobilen Gerät ausserhalb von Gebäuden (mobile outdoor) mit einer Ortswahrscheinlichkeit von 99 Prozent für mindestens 98 Prozent des National- und Kantonsstrassennetzes;
Agglomeration: Definition gemäss Bundesamt für Statistik (BFS), «Agglomerationen 2012»;
Agglomerationshauptkern: Ansammlung von Hauptkerngemeinden innerhalb eines Raums mit städtischem Charakter nach der Publikation des BFS «Raum mit städtischem Charakter der Schweiz 2012».
Verbreitungstechnologie und Zuständigkeiten
2.1 Die drahtlos-terrestrische Verbreitung der Radioprogramme erfolgt im DAB+-Standard nach dem nationalen Frequenzzuweisungsplan.
2.2 Die Konzessionsbehörde teilt die DAB+-Frequenzen nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 zu.
2.3 Die Konzessionsbehörde legt in der DAB+-Funkkonzession die technischen Parameter und die Übertragungskapazitäten fest.
2.4 Die Funkkonzessionärin ist berechtigt, das Frequenzspektrum nach den technischen und betrieblichen Merkmalen zu nutzen, wie sie im funktechnischen Netzbeschrieb nach Artikel 18 der Verordnung vom 18. November 2020 über die Nutzung des Funkfrequenzspektrums festgelegt sind.
2.5 Der funktechnische Netzbeschrieb wird von der Konzessionsbehörde erteilt. Ist die Eidgenössische Kommunikationskommission die Konzessionsbehörde, so kann sie diese Aufgabe an das BAKOM delegieren.
Verbreitungspflichten für Funkkonzessionärinnen
3.1 Allgemeine Pflichten der Funkkonzessionärin
3.1.1 Die Funkkonzessionärin ist verpflichtet, den von der Konzessionsbehörde bestimmten Veranstaltern nach Ziffer 4 ein Zugangsrecht zu gewähren.
3.1.2 Sie verbreitet das Signal nach Massgabe der Veranstalterkonzession in ausreichender Qualität.
3.2 Pflichten der SRG
3.2.1 Die SRG verbreitet in erster Linie eigene Radioprogramme nach der SRG-Konzession sowie zugangsberechtigte Drittprogramme nach Ziffer 4. Sie kann Drittprogramme ohne Zugangsrechte verbreiten, wenn die Bedürfnisse für eigene und zugangsberechtigte Radioprogramme abgedeckt sind.
3.2.2 Die SRG stellt in Absprache mit den zuständigen Behörden das Frequenzspektrum auch für Datendienste zur Verfügung, die dem Schutz der Bevölkerung dienen und nicht kommerziell sind, z. B. den Sirenenalarm. Diese Nutzung setzt die Bewilligung des BAKOM voraus und darf die Verbreitung von Radioprogrammen nach Ziffer 3.2.1 nicht beeinträchtigen.
3.2.3 Die SRG muss für die Verbreitung der Programme nach der SRG-Konzession ein Empfangsziel von PI95 für mindestens 99 Prozent der Bevölkerung in den sprachregionalen, regionalen und lokalen Gebieten gewährleisten.
3.2.4 Sie muss für die Verbreitung der Programme ein Empfangsziel von MO99 für mindestens 99 Prozent des National- und Kantonsstrassennetzes gewährleisten.
3.3 Verbreitungspflichten für Lokalradios
3.3.1 Konzessionierte Veranstalter nach Ziffer 4 müssen eine Funkkonzessionärin mit der Verbreitung ihres Programms beauftragen. Ist die Abdeckung eines Versorgungsgebiets für eine Funkkonzessionärin unverhältnismässig, so kann die Konzessionsbehörde die SRG dazu verpflichten, privaten Veranstaltern nach Ziffer 4 auf ihren Netzen ein Zugangsrecht zu gewähren.
3.3.2 Die Konzessionsbehörde erteilt die Funkkonzessionen so, dass jedes der unter Ziffer 4 genannten Versorgungsgebiete von einem DAB+-Verbreitungsgebiet abgedeckt ist. Diese Verbreitungsgebiete müssen in ihrer Ausdehnung mindestens deckungsgleich sein mit einem oder mehreren Versorgungsgebieten nach Ziffer 4.
3.3.3 Die Konzessionsbehörde bestimmt, welche Veranstalter im betreffenden Verbreitungsgebiet nach Ziffer 4 ein Zugangsrecht erhalten. Vereinbarungen, die eine darüber hinausreichende Verbreitung vorsehen, sind zulässig.
3.3.4 Die Funkkonzessionärin hat für die Versorgungsgebiete nach Ziffer 4 einen Versorgungsgrad von mindestens 97 Prozent der Bevölkerung sicherzustellen. Sie muss die Versorgung aller Ortschaften mit über 200 Einwohnerinnen und Einwohnern in der Versorgungsqualität PI95 gewährleisten. Entlang des National- und Kantonsstrassennetzes muss sie die Versorgungsqualität MO99 gewährleisten.
3.3.5 Die Funkkonzessionärin legt der Konzessionsbehörde ein Reglement vor, das die Rechte und Pflichten bei der Vergabe von Programmplätzen sowie die Priorisierung der zugangsberechtige Veranstalter regelt. Die Bestimmungen sind genehmigungspflichtig.
Versorgungsgebiete für Lokalradios
4.1 Kommerzielle Lokalradios
Je eine Konzession für die Veranstaltung eines kommerziellen lokalen Radioprogramms mit Leistungsauftrag und Abgabenanteil mit Verbreitung über DAB+ wird für die folgenden Versorgungsgebiete erteilt:
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Region
Versorgungsgebiet
a.
Chablais
Kanton Wallis: Bezirke Monthey und Saint-
Maurice
Kanton Waadt: Bezirke Aigle und Riviera-Pays d’Enhaut
b.
Unterwallis
Kanton Wallis: Bezirke Saint-Maurice, Martinach, Entremont, Ering, Gundis, Sitten und Siders
c.
Oberwallis
Kanton Wallis: Bezirke Leuk, Visp, Raron, Brig, Goms, Siders und Sitten
d.
Neuenburg
Kanton Neuenburg
e.
Jura
Kanton Jura
f.
Biel/Bienne – Berner Jura
Kanton Bern: Verwaltungskreise Biel/Bienne und Berner Jura
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Auflage:
Das Programm wird in französischer Sprache verbreitet.
g.
Biel/Bienne – Seeland
Kanton Bern: Verwaltungsregion Seeland
Kanton Solothurn: Agglomeration Grenchen
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Auflage:
Das Programm wird in deutscher Sprache verbreitet.
h.
Freiburg/Fribourg
Kanton Freiburg
Kanton Waadt: Bezirk Broye-Vully
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Auflage:
Der Veranstalter wird mit der Konzession verpflichtet, ein deutschsprachiges Programm für den deutschsprachigen Teil des Versorgungsgebiets sowie ein französischsprachiges Programm für den französischsprachigen Teil des Versorgungsgebiets zu veranstalten.
i.
Berner Oberland
Kanton Bern: Verwaltungsregion Oberland
j.
Emmental-Oberaargau
Kanton Bern: Verwaltungsregion Emmental-Oberaargau und Verwaltungskreis Bern-Mittelland östlich bzw. nördlich der Autobahnen A6 und A1
k.
Zentralschweiz
Kanton Luzern
Kanton Nidwalden
Kanton Obwalden
Kanton Schwyz
Kanton Uri
Kanton Zug
Kanton Glarus
l.
Schaffhausen
Kanton Schaffhausen
Kanton Zürich: Bezirk Andelfingen und Bezirk Bülach nördlich des Rheins
Kanton Thurgau: nordwestlicher Teil des Bezirks Frauenfeld bis Wagenhausen
m.
Südostschweiz – Glarus
Kanton Graubünden
Kanton Glarus
Kanton St. Gallen: Wahlkreise Sarganserland und Werdenberg
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Auflage:
Der Veranstalter wird mit der Konzession verpflichtet, einen bestimmten Mindestanteil von Sendungen in rätoromanischer und italienischer Sprache zu verbreiten.
n.
Sopraceneri
Kanton Tessin
Kanton Graubünden: Bezirk Moesa
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Auflage:
Der Veranstalter wird mit der Konzession verpflichtet, in seinem Programm den publizistischen Schwerpunkt im Sopraceneri zu setzen.
o.
Sottoceneri
Kanton Tessin
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Auflage:
Der Veranstalter wird mit der Konzession verpflichtet, in seinem Programm den publizistischen Schwerpunkt im Sottoceneri zu setzen.
4.2 Komplementäre nicht gewinnorientierte Lokalradios
Je eine Konzession für die Veranstaltung eines komplementären nicht gewinnorientierten Radioprogramms mit Leistungsauftrag und Abgabenanteil und Verbreitung über DAB+ wird in den folgenden Versorgungsgebieten erteilt:
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Region
Versorgungsgebiet
a.
Genf
Kanton Genf
Kanton Waadt: Bezirk Nyon
b.
Bern
Kanton Bern: Verwaltungsregion Bern-Mittelland
c.
Aargau-Mitte
Kanton Aargau: Bezirke Zofingen, Olten, Gösgen, Aarau, Brugg, Agglomerationen Lenzburg und Baden-Brugg
d.
Basel
Kantone Basel-Stadt und Basel-Land: Agglomeration Basel
e.
Luzern
Kanton Luzern: Agglomeration Luzern
Kanton Schwyz: Bezirk Küssnacht
Kanton Obwalden: Gemeinden Alpnach und Sarnen
f.
Zürich
Kanton Zürich: Agglomerationshauptkern Zürich, Bezirke Dielsdorf und Bülach je ohne die Gemeinden nördlich der Linie Embrach-Dielsdorf
g.
Winterthur
Kanton Zürich: Bezirke Winterthur und Pfäffikon
h.
Schaffhausen
Kanton Schaffhausen: Agglomeration Schaffhausen
i.
St. Gallen
Kanton St. Gallen: Agglomerationshauptkern St. Gallen
j.
Lugano
Kanton Tessin: Agglomeration Lugano