Art. 44a RTVV

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Das UVEK kann mit einer Nachrichtenagentur von nationaler Bedeutung auf Gesuch hin eine Leistungsvereinbarung zur Sicherstellung von regionaler Berichterstattung sowie zuverlässigen Basisdienstleistungen für alle Sprachregionen abschliessen.

2

Der Bund kann sich an den ungedeckten Kosten der förderberechtigten Dienstleistungen mit höchstens vier Millionen Franken pro Jahr beteiligen.

3

Die Unterstützung kann gewährt werden, wenn die Agentur eine nach Sparten gegliederte Rechnung führt und diese Rechnung den Nachweis der ungedeckten Kosten der förderberechtigten Sparten ermöglicht.

4

Sie wird aus dem Ertrag der Abgabe für Radio und Fernsehen finanziert.

5

Die Leistungsvereinbarung wird jeweils für eine Dauer von höchstens zwei Jahren abgeschlossen.

6

Die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 sind anwendbar.

Changed on 1 Jan 2021

2 Der Bund kann sich an den ungedeckten Kosten der förderberechtigten Dienstleistungen mit höchstens zweivier Millionen Franken pro Jahr beteiligen.

  1. 1 Jan 2027 – todayin force
  2. 1 Jan 2021 – 1 Jan 2027earlier wording
  3. 1 Oct 2018 – 1 Jan 2021earlier wording