Art. 2 RTVV

Meldepflicht

In forcesince 1 Jan 2021cited 1×

(Art. 3 Bst. a RTVG)

1

Meldepflichtige Veranstalter haben dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) insbesondere folgende Angaben zu liefern:

a.

Name des Programms sowie Grundzüge des Programminhalts;

b.

Name der redaktionell verantwortlichen Person;

c.

Wohnsitz bzw. Sitz des Veranstalters;

d.

Angaben, die dem Publikum eine rasche und unkomplizierte Kontaktaufnahme mit dem Veranstalter ermöglichen, insbesondere die E-Mail-Adresse und die Webadresse;

e.

Art und Gebiet der technischen Verbreitung;

f.

Identität und Kapital- bzw. Stimmrechtsanteile von Aktionären und anderen Teilhabern, welche mindestens einen Drittel des Kapitals oder der Stimmrechte besitzen, sowie deren Beteiligungen von mindestens einem Drittel an anderen Unternehmen im Medienbereich;

g.

Identität der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung;

h.

Beteiligungen des Veranstalters an anderen Unternehmen von mindestens einem Drittel des Kapitals oder der Stimmrechte sowie Beteiligungen dieser Unternehmen von mindestens einem Drittel an anderen Unternehmen im Medienbereich;

i.

programmliche Zusammenarbeit mit Dritten;

j.

Personalbestand;

k.

Zeitpunkt der Aufnahme der Programmveranstaltung.

2

Für die Veranstaltung eines Programms von einer Dauer von höchstens 30 Tagen beschränkt sich die Meldepflicht auf die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben a–e.

3

Das BAKOM kann die gemeldeten Angaben veröffentlichen.

4

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) regelt, welche Änderungen von meldepflichtigen Sachverhalten dem BAKOM innert welcher Frist gemeldet werden müssen.