§ 14. Für Versammlungen, die von einem Verein abgehalten werden, gelten die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes 1953 mit der Maßgabe, daß die Mitglieder des Vereines als geladene Gäste (§ 2 des Versammlungsgesetzes 1953) anzusehen sind und daß eine öffentliche Vereinsversammlung, wenn ihr Gegenstand dem statutenmäßigen Wirkungskreis des Vereines entspricht, nicht von vornherein untersagt werden kann.
14 Vereinsgesetz 1951
No longer in force
Changed on 1 Jan 1988
§ 14. (1) Jeder Für Versammlungen, die von einem Verein kann seine Versammlungen öffentlich halten. Jedoch können Personen, welche nichtabgehalten werden, gelten die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes 1953 mit der Maßgabe, daß die Mitglieder des Vereines oderals geladene Gäste sind, an der Verhandlung nicht teilnehmen.
(2) Weder Mitglieder noch Zuhörer dürfen bei Vereinsversammlungen bewaffnet erscheinen; der Vorsitzende der Versammlung hat darüber zu wachen(§ 2 des Versammlungsgesetzes 1953) anzusehen sind und daß eine öffentliche Vereinsversammlung, wenn ihr Gegenstand dem statutenmäßigen Wirkungskreis des Vereines entspricht, nicht von vornherein untersagt werden kann.
- 1 Jan 1988 – 1 Jul 2002earlier wording
- 10 Nov 1951 – 1 Jan 1988earlier wording