§ 30. § 9, § 12 Abs. 3 und die Bezeichnung des früheren § 30 als § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 257/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft. Auf zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren ist jedoch noch die bisherige Fassung dieser Bestimmungen anzuwenden.
Die §§ 27 Abs. 2 und 29 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.