7 Vereinsgesetz 1951

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(1)

§ 7. Erfolgt binnen sechs Wochen (§ 6 Abs. 2) keine Untersagung oder erklärt der Landeshauptmann schon früher, daß er den Verein nicht untersage, so kann der Verein seine Tätigkeit beginnen.

(2)

Hat ein Verein nicht innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Untersagungsfrist seine Tätigkeit begonnen, so gilt die Anzeige der Vereinsbildung als zurückgezogen. Die Frist von einem Jahr ist von der Behörde auf Antrag der Proponenten zu verlängern, wenn die Proponenten glaubhaft machen, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne ihr Verschulden verhindert waren, die Frist einzuhalten.

  • VfGH 16.06.1988, B1281/87Decision

    I. 1.a) Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (BMI) vom 10. Juni 1975 wurde gemäß §§7 und 11 des Vereinsgesetzes 1951 die Bildung des Vereines "Rationalisierungsgemeinschaft für Luft und Wärme" nicht untersagt. Die …

    16 Jun 1988 · JFT_10119384_87B01281_00

  • VfGH 11.12.1965, B28/65Decision

    … bedurfte, mit Ablauf der Untersagungsfrist seine Tätigkeit auf Grund der geänderten Fassung der Statuten aufnehmen (§ 10, § 7 Vereinsgesetz 1951) durfte. Insolange d,em Verein selbst die Möglichkeit der Beschwerdeführung (Art. 144 …

    11 Dec 1965 · JFT_19651211_65B00028_00

  • VwGH 20.01.2004, 2003/01/0611Decision

    … GP 31) wird ua. festgehalten, dass Abs. 2 dem zweiten Fall in § 7 Abs. 1 Vereinsgesetz 1951 entspreche. Weiter heißt es, ergänzend werde im Einklang mit der Rechtsprechung zur bisherigen "Nichtuntersagung" klargestellt, dass gegen die …

    20 Jan 2004 · JWT_2003010611_20040120X00

  • VwGH 19.02.1981, 2779/79Decision

    … Mai 1978, Zl. 92.452/3-II/6/78, gemäß §§ 7 und 11 des Vereinsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 233, in der damals geltenden Fassung, nicht untersagt.

    19 Feb 1981 · JWT_1979002779_19810219X00

  • VfGH 30.06.1977, B161/77Decision

    30 Jun 1977 · JFT_19770630_77B00161_00

  • VwGH 15.06.1977, 2493/76Decision

    … Februar 1974 genehmigt worden. Gemäß § 7 des Vereinsgesetzes 1951 habe er erst ab diesem Zeitpunkt seine Tätigkeit aufnehmen können. Die erste Anzeige sei von der Bundespolizeidirektion Graz jedoch schon am 17. Februar 1974 erstattet …

    15 Jun 1977 · JWT_1976002493_19770615X00

  • VfGH 19.12.1959, B189/59Decision

    … Sektion Knittelfeld' mit dem Sitze in Knittelfcld nicht mehr gegeben ist, 'weshalb von ihm unter Bedachtnahme auf die §§ 5, 7 und 10 des Vereinsgesetzes 1951, BGBL NI'. 233, eine Satzungsänderung nicht mehr angezeigt werden konnte".

    19 Dec 1959 · JFT_19591219_59B00189_00

  • VfGH Rechtssatz, B161/77Decision

    30 Jun 1977 · JFR_19770630_77B00161_01

  • VfGH Rechtssatz, B28/65Decision

    … bedurfte, mit Ablauf der Frist seine Tätigkeit auf Grund der geänderten Fassung der Statuten aufnehmen dürfte (§ 10, § 7 des Vereinsgesetzes 1951) . Der Umstand, daß der Verein berechtigt ist, infolge Verstreichens der …

    11 Dec 1965 · JFR_19651211_65B00028_01