§ 2. Vereine und Gesellschaften, welche auf Gewinn berechnet sind, dann alle Vereine für Bank- und Kreditgeschäfte sowie Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen und Pfandleihanstalten sind von der Wirksamkeit dieses Gesetzes ausgenommen und unterliegen den besonderen für sie bestehenden Gesetzen.
2 Vereinsgesetz 1951
VfGH 29.11.1982, B190/82Decision
… Oktober 1981 die beabsichtigte Bildung des Vereines "Verband der Kraftfahrzeugversicherten" gemäß §6 Abs1 iVm §2 des Vereinsgesetzes 1951, BGBl. 223 (im folgenden kurz: VG), untersagt.
29 Nov 1982 · JFT_10178871_82B00190_00
VfGH 01.12.1983, B39/83Decision
b) Der Bundesminister für Inneres hat mit Bescheid vom 10. Dezember 1982 die beabsichtigte Bildung dieses Vereines gemäß §6 Abs1 iVm §2 des Vereinsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 233 (im folgenden kurz: VG), untersagt.
1 Dec 1983 · JFT_10168799_83B00039_00
VfGH 16.06.1988, B1281/87Decision
… auch materielle Vorteile für die Mitglieder bewirkt, nicht bedeute, daß der Verein "auf Gewinn berechnet" sei (§2 Vereinsgesetz).
16 Jun 1988 · JFT_10119384_87B01281_00
VfGH 16.12.1993, B893/93Decision
Der Verein war außerdem auf Gewinn gerichtet (§2 Vereinsgesetz 1951). Ein Widerspruch zu §2 Vereinsgesetz 1951 rechtfertigt jedoch die Untersagung der Vereinsbildung nach §6 leg.cit.. Damit aber entsprach er nicht mehr den Bedingungen …
16 Dec 1993 · JFT_10068784_93B00893_00
VwGH 24.06.2003, 98/01/0201Decision
… GP 20), welches in Bezug auf die Verfolgung eines ideellen Vereinszweckes am Wortlaut des § 2 Vereinsgesetz 1951 festgehalten hat). Ohne nähere Feststellungen über die aus den betreffenden Vorhaben zu erwartenden Einnahmen, die damit …
24 Jun 2003 · JWT_1998010201_20030624X00
OGH 27.05.1986, 4Ob401/85Decision
Nach § 2 VG sind von der Wirksamkeit dieses Gesetzes unter anderem Vereine und Gesellschaften ausgenommen, "welche auf Gewinn berechnet sind". Das VG definiert diesen Begriff nicht. In der Lehre wird seit jeher die Ansicht vertreten, das …
27 May 1986 · JJT_19860527_OGH0002_0040OB00401_8500000_000
OGH 08.11.2001, 6Ob188/01tDecision
… Die Vorinstanzen gingen von einer rechtsmissbräuchlichen Umgehung der Bestimmung des § 2 Vereinsgesetz 1951, BGBl 1951/233 idgF (VerG) aus. Entscheidungswesentlich ist die Frage nach dem Umfang der formellen und materiellen …
8 Nov 2001 · JJT_20011108_OGH0002_0060OB00188_01T0000_000
VfGH 14.03.1990, B1149/89Decision
… kraft Gesetzes oder durch Bescheid anerkannte - Rettungsorganisation, mit der aber (noch) kein entsprechender Vertrag (§2 Abs2 leg.cit.) abgeschlossen wurde, in der Eigenschaft als von der Gemeinde "beliehene" Organisation (mit den sich …
14 Mar 1990 · JFT_10099686_89B01149_00
VwGH 19.10.1988, 88/01/0002Decision
… April 1987 angezeigten Verein, der nach § 2 des Vereinsgesetzes 1951 nicht auf Gewinn berechnet sein dürfe, hergestellt werden könne. Unabhängig davon sei die Frage der Öffentlichkeit im Sinne des Veranstaltungsgesetzes zu prüfen. …
19 Oct 1988 · JWT_1988010002_19881019X00
VwGH Rechtssatz, 98/01/0201Decision
… GP 20), welches in Bezug auf die Verfolgung eines ideellen Vereinszweckes am Wortlaut des § 2 Vereinsgesetz 1951 festgehalten hat). Ohne nähere Feststellungen über die aus den betreffenden Vorhaben zu erwartenden Einnahmen, die damit …
2 Jan 1998 · JWR_1998010201_20030624X09
Changed on 1 Jan 1988
§ 2. Vereine und Gesellschaften, welche auf Gewinn berechnet sind, dann alle Vereine für Bank-, Kredit- und Versicherungsgeschäfte und Kreditgeschäfte sowie RentenanstaltenVersicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen und Pfandleihanstalten sind von der Wirksamkeit dieses Gesetzes ausgenommen und unterliegen den besonderen, hierauf bezüglichen für sie bestehenden Gesetzen.
- 1 Jan 1988 – 1 Jul 2002earlier wording
- 10 Nov 1951 – 1 Jan 1988earlier wording