2 Vereinsgesetz 1951

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§ 2. Vereine und Gesellschaften, welche auf Gewinn berechnet sind, dann alle Vereine für Bank- und Kreditgeschäfte sowie Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen und Pfandleihanstalten sind von der Wirksamkeit dieses Gesetzes ausgenommen und unterliegen den besonderen für sie bestehenden Gesetzen.

  • VfGH 29.11.1982, B190/82Decision

    … Oktober 1981 die beabsichtigte Bildung des Vereines "Verband der Kraftfahrzeugversicherten" gemäß §6 Abs1 iVm §2 des Vereinsgesetzes 1951, BGBl. 223 (im folgenden kurz: VG), untersagt.

    29 Nov 1982 · JFT_10178871_82B00190_00

  • VfGH 01.12.1983, B39/83Decision

    b) Der Bundesminister für Inneres hat mit Bescheid vom 10. Dezember 1982 die beabsichtigte Bildung dieses Vereines gemäß §6 Abs1 iVm §2 des Vereinsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 233 (im folgenden kurz: VG), untersagt.

    1 Dec 1983 · JFT_10168799_83B00039_00

  • VfGH 16.06.1988, B1281/87Decision

    … auch materielle Vorteile für die Mitglieder bewirkt, nicht bedeute, daß der Verein "auf Gewinn berechnet" sei (§2 Vereinsgesetz).

    16 Jun 1988 · JFT_10119384_87B01281_00

  • VfGH 16.12.1993, B893/93Decision

    Der Verein war außerdem auf Gewinn gerichtet (§2 Vereinsgesetz 1951). Ein Widerspruch zu §2 Vereinsgesetz 1951 rechtfertigt jedoch die Untersagung der Vereinsbildung nach §6 leg.cit.. Damit aber entsprach er nicht mehr den Bedingungen …

    16 Dec 1993 · JFT_10068784_93B00893_00

  • VwGH 24.06.2003, 98/01/0201Decision

    … GP 20), welches in Bezug auf die Verfolgung eines ideellen Vereinszweckes am Wortlaut des § 2 Vereinsgesetz 1951 festgehalten hat). Ohne nähere Feststellungen über die aus den betreffenden Vorhaben zu erwartenden Einnahmen, die damit …

    24 Jun 2003 · JWT_1998010201_20030624X00

  • OGH 27.05.1986, 4Ob401/85Decision

    Nach § 2 VG sind von der Wirksamkeit dieses Gesetzes unter anderem Vereine und Gesellschaften ausgenommen, "welche auf Gewinn berechnet sind". Das VG definiert diesen Begriff nicht. In der Lehre wird seit jeher die Ansicht vertreten, das …

    27 May 1986 · JJT_19860527_OGH0002_0040OB00401_8500000_000

  • OGH 08.11.2001, 6Ob188/01tDecision

    … Die Vorinstanzen gingen von einer rechtsmissbräuchlichen Umgehung der Bestimmung des § 2 Vereinsgesetz 1951, BGBl 1951/233 idgF (VerG) aus. Entscheidungswesentlich ist die Frage nach dem Umfang der formellen und materiellen …

    8 Nov 2001 · JJT_20011108_OGH0002_0060OB00188_01T0000_000

  • VfGH 14.03.1990, B1149/89Decision

    … kraft Gesetzes oder durch Bescheid anerkannte - Rettungsorganisation, mit der aber (noch) kein entsprechender Vertrag (§2 Abs2 leg.cit.) abgeschlossen wurde, in der Eigenschaft als von der Gemeinde "beliehene" Organisation (mit den sich …

    14 Mar 1990 · JFT_10099686_89B01149_00

  • VwGH 19.10.1988, 88/01/0002Decision

    … April 1987 angezeigten Verein, der nach § 2 des Vereinsgesetzes 1951 nicht auf Gewinn berechnet sein dürfe, hergestellt werden könne. Unabhängig davon sei die Frage der Öffentlichkeit im Sinne des Veranstaltungsgesetzes zu prüfen. …

    19 Oct 1988 · JWT_1988010002_19881019X00

  • VwGH Rechtssatz, 98/01/0201Decision

    … GP 20), welches in Bezug auf die Verfolgung eines ideellen Vereinszweckes am Wortlaut des § 2 Vereinsgesetz 1951 festgehalten hat). Ohne nähere Feststellungen über die aus den betreffenden Vorhaben zu erwartenden Einnahmen, die damit …

    2 Jan 1998 · JWR_1998010201_20030624X09