29 Vereinsgesetz 1951

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Zweiter Abschnitt.

(BGBl. Nr. 251/1947, Art. I.)

Straf- und Schlußbestimmungen.

(1)

§ 29. Wer

a)

die Bildung eines Vereines nicht entsprechend der Vorschrift des § 4 Abs. 1 anzeigt;

b)

entgegen § 7 Abs. 1 vor Ablauf der in § 6 Abs. 2 festgesetzten Frist oder bevor der Landeshauptmann erklärt hat, daß er den Verein nicht untersage, eine Vereinstätigkeit beginnt oder trotz Untersagung einer Vereinsbildung (§§ 6 Abs. 1 und 10) oder nach rechtskräftiger Auflösung eines Vereines eine solche Tätigkeit ausübt;

c)

als nach den Statuten hiezu berufenes Mitglied des Leitungsorganes eines Vereines die Anzeige einer Statutenänderung unterläßt oder wer unter Nichtbeachtung des § 4 Abs. 1 einen Zweigverein oder einen Verband mehrerer Vereine bildet (§ 10);

d)

als nach den Statuten hiezu berufenes Mitglied des Leitungsorganes eines Vereines die Mitglieder des Leitungsorganes sowie die Anschrift des Vereines nicht nach der Vorschrift des § 12 Abs. 1 der Behörde mitteilt;

e)

als nach den Statuten hiezu berufenes Mitglied des Leitungsorganes eines Vereines die freiwillige Auflösung des Vereines nicht dem Landeshauptmann anzeigt oder die Veröffentlichung der Auflösung unterläßt (§ 26),

begeht - wenn die Tat nicht von den Strafgerichten zu verfolgen ist - eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Zuständigkeitsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit einer Geldstrafe bis zu 218 Euro, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen, zu bestrafen.

  • VwGH 20.01.1982, 81/01/0291Decision

    … Nr. 233 in der derzeit geltenden Fassung, begangen. Gemäß § 29 leg. cit. wurde gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 500,-- und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von 24 Stunden …

    20 Jan 1982 · JWT_1981010291_19820120X00