5 Vereinsgesetz 1951

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 5. Die Statuten sind in drei Exemplaren vorzulegen.

(2)

Über die erstattete Anzeige der Bildung eines Vereines ist auf Verlangen sofort eine Bestätigung zu erteilen.

(3)

In die beim Landeshauptmann oder bei der in § 28 Abs. 1 bezeichneten Behörde erliegenden Vereinsstatuten kann jedermann Einsicht und davon Abschrift nehmen.

  • VfGH 19.12.1959, B189/59Decision

    … Sektion Knittelfeld' mit dem Sitze in Knittelfcld nicht mehr gegeben ist, 'weshalb von ihm unter Bedachtnahme auf die §§ 5, 7 und 10 des Vereinsgesetzes 1951, BGBL NI'. 233, eine Satzungsänderung nicht mehr angezeigt werden konnte".

    19 Dec 1959 · JFT_19591219_59B00189_00

  • VfGH Rechtssatz, B31/31Decision

    13 Oct 1931 · JFR_19311013_31B00031_01