9 Vereinsgesetz 1951

No longer in forcecited 6×

§ 9. Die Sicherheitsdirektion hat dem Verein, wenn keine Untersagung erfolgt oder eine solche im Berufungsweg aufgehoben worden ist, auf dessen Verlangen den Bestand nach Inhalt der vorgelegten Statuten zu bescheinigen. Diese Bescheinigung beweist die rechtliche Existenz des Vereines für den öffentlichen und bürgerlichen Verkehr. Eine Berufung gegen die Entscheidung der Sicherheitsdirektion ist nicht zulässig.

  • VfGH 15.12.1958, KII-1/58Decision

    … und die Bescheinigung des rechtlichen Bestandes des Vereines nach ~Iaßgabe der geplanten Statuten änderung (§ 9 Vereinsgesetz 1951) nicht erteilt.

    15 Dec 1958 · JFT_19581215_58K0II_1_00

  • VfGH 12.12.1968, B119/68Decision

    NT.58'10. Erk. v. 12. Dezember 1968,B 119/68 893 die Vornahme einer Statutenänderung angezeigt und gemäß § 9 Vereinsgesetz verlangt, den Bestand des Vereines "Bauvereinigung Osterreichischer Akademiker" mit Wirkung vom 5. Februar 1968 …

    12 Dec 1968 · JFT_19681212_68B00119_00

  • VfGH 29.02.1968, B409/67Decision

    … 1966der Bundespolizeidirektion Wien zur Kenntnis gebracht worden, den Landeshauptmann von Wien ersucht, in Analogie zu § 9 des Vereinsgesetzes 1951 den rechtlichen Bestand dieser Gemeinschaft zu bescheinigen. Als Rechtsgrundlage wurde § …

    29 Feb 1968 · JFT_19680229_67B00409_00

  • VfGH 09.12.1957, B82/57Decision

    … steht. Auf diesen Antrag trifft die Bestimmung des § 9 des Vereinsgesetzes 1951 (BGBL Nr. 233/1951) zu, gemäß welcher die Sicherheitsdirektion einem Verein auf dessen Verlangen den Bestand zu bescheinigen hat und gemäß welcher diese …

    9 Dec 1957 · JFT_19571209_57B00082_00

  • VfGH Rechtssatz, B119/68Decision

    Gemäß § 9 des Vereinsgesetzes 1951 hat der Landeshauptmann (derzeit Sicherheitsdirektor, bei Vereinen nach § 11 der BM für Inneres) dem Verein auf dessen Verlangen, wenn keine Untersagung erfolgt ist, den Bestand nach Inhalt der …

    12 Dec 1968 · JFR_19681212_68B00119_01

  • VfGH Rechtssatz, B82/57Decision

    … Denn ein Verlangen i. S. des § 9 des Vereinsgesetzes 1951 kann nur von einem tatsächlich bestehenden Verein kommen. Die Bejahung der Aktivlegitimation zur Antragstellung schließt eine Verweigerung der Bescheinigung des Bestandes aus. …

    9 Dec 1957 · JFR_19571209_57B00082_01