24 Vereinsgesetz 1951

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§ 24. Jeder Verein kann aufgelöst werden, wenn von ihm Beschlüsse gefaßt oder Erlässe ausgefertigt werden, welche den Bestimmungen des § 20 dieses Gesetzes zuwiderlaufen, wenn er seinen statutenmäßigen Wirkungskreis überschreitet oder überhaupt den Bedingungen seines rechtlichen Bestandes nicht mehr entspricht.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • VfGH 23.06.1977, B209/76Decision

    23 Jun 1977 · JFT_19770623_76B00209_00

  • VfGH 26.11.2002, B1615/02Decision

    … Juni 2002 wurde der Verein "Moving Handicap" gemäß §24 Vereinsgesetz 1951 iVm. Art11 Abs2 EMRK wegen Überschreitung seines statutenmäßigen Wirkungskreises aufgelöst.

    26 Nov 2002 · JFT_09978874_02B01615_00

  • VfGH 13.06.1961, B265/60Decision

    Nach § 24 des Vereinsgesetzes 1951 kann ein Verein aufgelöst werden, wenn von ihm Beschlüsse gefaßt oder Erlässe ausgefertigt werden, welche den Bestimmungen des § 20 des Vereinsgesetzes 1951 zuwiderlaufen, wenn er seinen …

    13 Jun 1961 · JFT_19610613_60B00265_00

  • VfGH 27.02.2001, B1370/99Decision

    … Juli 1999 wurde der Verein "Dichterstein Offenhausen" gemäß §24 des Vereinsgesetzes 1951 iVm Art11 Abs2 EMRK infolge Verstoßes gegen §3 VerbotsG wegen Überschreitung seines statutengemäßen Wirkungskreises aufgelöst.

    27 Feb 2001 · JFT_09989773_99B01370_00

  • VwGH 29.10.1993, 93/01/0333Decision

    … Juli 1992 die behördliche Auflösung des beschwerdeführenden Vereines gemäß § 24 Vereinsgesetz 1951 aus. Dagegen erhob der beschwerdeführende Verein mit Eingabe vom 12. August 1992 Berufung. Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 1992 gab …

    29 Oct 1993 · JWT_1993010333_19931029X00

  • VfGH 10.03.1992, B696/91Decision

    … Tätigkeiten behinderte Verein nicht mehr den Bedingungen seines rechtlichen Bestandes entspricht und nach §24 Vereinsgesetz 1951 behördlich aufzulösen ist.

    10 Mar 1992 · JFT_10079690_91B00696_00

  • VfGH 19.06.1952, B12/52Decision

    19 Jun 1952 · JFT_19520619_52B00012_00

  • VfGH 25.02.2003, B1846/02Decision

    … Juni 2002 wurde der Verein "Moving Handicap" gemäß §24 Vereinsgesetz 1951 iVm. Art11 Abs2 EMRK wegen Überschreitung seines statutenmäßigen Wirkungskreises aufgelöst.

    25 Feb 2003 · JFT_09969775_02B01846_00

  • VfGH 16.12.1993, B893/93Decision

    … für das Bundesland Tirol hat aufgrund des von ihr festgestellten Sachverhaltes sohin zu Recht das Vorliegen der im §24 Vereinsgesetz 1951 verankerten Voraussetzungen für eine behördliche Vereinsauflösung bejaht. Dies auch unter …

    16 Dec 1993 · JFT_10068784_93B00893_00

  • VfGH 28.06.1963, B266/62Decision

    … Juli 1962 wurde der Verein "Akademische Burschenschaft 0." mit dem Sitz in W. gemäß § 24 des Vereinsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 233, aufgelöst, weil er seinen statutenmäßigen Wirkungskreis überschritten habe und den Bedingungen seines …

    28 Jun 1963 · JFT_19630628_62B00266_00