§ 24. Jeder Verein kann aufgelöst werden, wenn von ihm Beschlüsse gefaßt oder Erlässe ausgefertigt werden, welche den Bestimmungen des § 20 dieses Gesetzes zuwiderlaufen, wenn er seinen statutenmäßigen Wirkungskreis überschreitet oder überhaupt den Bedingungen seines rechtlichen Bestandes nicht mehr entspricht.
24 Vereinsgesetz 1951
The 10 that are cited most themselves, of 39.
VfGH 23.06.1977, B209/76Decision
23 Jun 1977 · JFT_19770623_76B00209_00
VfGH 26.11.2002, B1615/02Decision
… Juni 2002 wurde der Verein "Moving Handicap" gemäß §24 Vereinsgesetz 1951 iVm. Art11 Abs2 EMRK wegen Überschreitung seines statutenmäßigen Wirkungskreises aufgelöst.
26 Nov 2002 · JFT_09978874_02B01615_00
VfGH 13.06.1961, B265/60Decision
Nach § 24 des Vereinsgesetzes 1951 kann ein Verein aufgelöst werden, wenn von ihm Beschlüsse gefaßt oder Erlässe ausgefertigt werden, welche den Bestimmungen des § 20 des Vereinsgesetzes 1951 zuwiderlaufen, wenn er seinen …
13 Jun 1961 · JFT_19610613_60B00265_00
VfGH 27.02.2001, B1370/99Decision
… Juli 1999 wurde der Verein "Dichterstein Offenhausen" gemäß §24 des Vereinsgesetzes 1951 iVm Art11 Abs2 EMRK infolge Verstoßes gegen §3 VerbotsG wegen Überschreitung seines statutengemäßen Wirkungskreises aufgelöst.
27 Feb 2001 · JFT_09989773_99B01370_00
VwGH 29.10.1993, 93/01/0333Decision
… Juli 1992 die behördliche Auflösung des beschwerdeführenden Vereines gemäß § 24 Vereinsgesetz 1951 aus. Dagegen erhob der beschwerdeführende Verein mit Eingabe vom 12. August 1992 Berufung. Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 1992 gab …
29 Oct 1993 · JWT_1993010333_19931029X00
VfGH 10.03.1992, B696/91Decision
… Tätigkeiten behinderte Verein nicht mehr den Bedingungen seines rechtlichen Bestandes entspricht und nach §24 Vereinsgesetz 1951 behördlich aufzulösen ist.
10 Mar 1992 · JFT_10079690_91B00696_00
VfGH 19.06.1952, B12/52Decision
19 Jun 1952 · JFT_19520619_52B00012_00
VfGH 25.02.2003, B1846/02Decision
… Juni 2002 wurde der Verein "Moving Handicap" gemäß §24 Vereinsgesetz 1951 iVm. Art11 Abs2 EMRK wegen Überschreitung seines statutenmäßigen Wirkungskreises aufgelöst.
25 Feb 2003 · JFT_09969775_02B01846_00
VfGH 16.12.1993, B893/93Decision
… für das Bundesland Tirol hat aufgrund des von ihr festgestellten Sachverhaltes sohin zu Recht das Vorliegen der im §24 Vereinsgesetz 1951 verankerten Voraussetzungen für eine behördliche Vereinsauflösung bejaht. Dies auch unter …
16 Dec 1993 · JFT_10068784_93B00893_00
VfGH 28.06.1963, B266/62Decision
… Juli 1962 wurde der Verein "Akademische Burschenschaft 0." mit dem Sitz in W. gemäß § 24 des Vereinsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 233, aufgelöst, weil er seinen statutenmäßigen Wirkungskreis überschritten habe und den Bedingungen seines …
28 Jun 1963 · JFT_19630628_62B00266_00
- 10 Nov 1951 – 1 Jul 2002earlier wording