4 Vereinsgesetz 1951

No longer in forcecited 42×
(1)

§ 4. Die beabsichtigte Bildung eines den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegenden Vereines ist, bevor der Verein in Wirksamkeit tritt, von den Proponenten dem Landeshauptmann schriftlich unter Vorlage der Statuten anzuzeigen.

(2)

Aus den Statuten müssen zu entnehmen sein:

a)

der Name des Vereines;

b)

der Sitz des Vereines;

c)

eine klare und umfassende Umschreibung des Vereinszweckes;

d)

die für die Verwirklichung des Vereinszweckes vorgesehenen Tätigkeiten;

e)

Bestimmungen über den Erwerb und die Beendigung der Mitgliedschaft;

f)

die Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder;

g)

die Organe des Vereines;

h)

die Erfordernisse für gültige Beschlußfassungen durch die Organe des Vereines;

i)

die Angabe, wer den Verein nach außen vertritt;

j)

die Art der Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis;

k)

Bestimmungen über die freiwillige Auflösung des Vereines und die Verwertung des Vereinsvermögens im Falle einer solchen Vereinsauflösung.

(3)

Der Vereinsname bildet einen wesentlichen Bestandteil der Statuten. Der Name muß so beschaffen sein, daß er einen Schluß auf den Vereinszweck zuläßt und Verwechslungen mit anderen Vereinen oder Einrichtungen ausschließt.

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • VfGH 03.12.1969, B216/69Decision

    B. I. 1. Dem § 4 des Vereinsgesetzes 1951 wurde durch die Novelle BGBLNI. 102/1962 folgender Absatz angefügt: ,,(3) Der Vereinsname bildet einen wesentlichen Bestandteil der Statuten. Der Name muß so beschaffen sein, daß er einen …

    3 Dec 1969 · JFT_19691203_69B00216_00

  • VwGH 20.02.1996, 95/08/0179Decision

    … Aus diesen müssen gemäß § 4 Abs. 2 Vereinsgesetz 1951 die Organe des Vereins (§ 4 Abs. 2 lit. g leg. cit.) und die Angabe, wer den Verein nach außen vertritt (§ 4 Abs. 2 lit. i leg. cit.), zu entnehmen sein. Eine solche …

    20 Feb 1996 · JWT_1995080179_19960220X00

  • VfGH 29.11.1982, B190/82Decision

    … die Behebung und erleichterte Abwicklung von Kraftfahrzeugschäden zu ermöglichen.' Bei strenger Auslegung des §4 Absatz 3 Vereinsgesetz 1951 könnte auch begründet die Ansicht vertreten werden, daß der Vereinsname keinen eindeutigen …

    29 Nov 1982 · JFT_10178871_82B00190_00

  • OGH 15.04.1959, 6Ob106/59Decision

    15 Apr 1959 · JJT_19590415_OGH0002_0060OB00106_5900000_000

  • OGH 10.10.2002, 6Ob40/02dDecision

    … § 4 Vereinsgesetz 1951 bestimmt, dass die Art der Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis in den Statuten vorzusehen ist. Die darauf basierenden Vereinsschiedsgerichte sind statutarische Schiedsgerichte ohne …

    10 Oct 2002 · JJT_20021010_OGH0002_0060OB00040_02D0000_000

  • OGH 20.02.1964, 6Ob273/63Decision

    … Diese Regelung stellt, abgesehen von der Verweisung auf die Bestimmungen der ZPO., lediglich die Durchführung des § 4 (2) lit. g des Vereinsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 233 (Wiederverlautbarung des Gesetzes vom 15. 11. 1867, RGBl. Nr. 134, …

    20 Feb 1964 · JJT_19640220_OGH0002_0060OB00273_6300000_000

  • VfGH 08.03.1973, B183/72Decision

    8 Mar 1973 · JFT_19730308_72B00183_00

  • VfGH 11.12.1969, B196/69Decision

    … 1968 angezeigte Bildung des Vereines "Niederösterreichische Raumplanungskonferenz" mit dem Sitz in Wien gemäß § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 des Vereinsgesetzes 1951, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 4. April 1962, BGBL …

    11 Dec 1969 · JFT_19691211_69B00196_00

  • VfGH 17.10.1957, B16/57Decision

    17 Oct 1957 · JFT_19571017_57B00016_00

  • VwGH 13.11.1992, 91/17/0047Decision

    … Personen gehörten auch die gemäß den Statuten zur Vertretung des Vereines nach außen berufenen Personen nach § 4 Abs. 2 lit. h Vereinsgesetz 1951. Daß die Abgabenforderung in der Höhe von S 50.891,76 bestehe, ergebe sich aufgrund …

    13 Nov 1992 · JWT_1991170047_19921113X00