§ 20. Von keinem Verein dürfen Beschlüsse gefaßt oder Erlässe ausgefertigt werden, welche dem Strafgesetz zuwiderlaufen, oder wodurch nach Inhalt oder Form der Verein in einem Zweige der Gesetzgebung oder Exekutivgewalt sich eine Autorität anmaßt.
20 Vereinsgesetz 1951
No longer in forcecited 3×
VfGH 13.06.1961, B265/60Decision
… aufgelöst werden, wenn von ihm Beschlüsse gefaßt oder Erlässe ausgefertigt werden, welche den Bestimmungen des § 20 des Vereinsgesetzes 1951 zuwiderlaufen, wenn er seinen statutenmäßigen Wirkungskreis überschreitet oder überhaupt …
13 Jun 1961 · JFT_19610613_60B00265_00
VfGH Rechtssatz, B265/60Decision
Gegen die §§ 20 und § 24 des Vereinsgesetzes 1951 hat der VfGH weder vom Standpunkt des Art. 12 StGG noch vom Standpunkt des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 11, Art. 11 MRK} aus irgendwelche Bedenken. Die Ausübung des …
13 Jun 1961 · JFR_19610613_60B00265_01
VfGH Rechtssatz, B33/49Decision
4 Oct 1949 · JFR_19491004_49B00033_01
- 10 Nov 1951 – 1 Jul 2002earlier wording