20 Vereinsgesetz 1951

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§ 20. Von keinem Verein dürfen Beschlüsse gefaßt oder Erlässe ausgefertigt werden, welche dem Strafgesetz zuwiderlaufen, oder wodurch nach Inhalt oder Form der Verein in einem Zweige der Gesetzgebung oder Exekutivgewalt sich eine Autorität anmaßt.

  • VfGH 13.06.1961, B265/60Decision

    … aufgelöst werden, wenn von ihm Beschlüsse gefaßt oder Erlässe ausgefertigt werden, welche den Bestimmungen des § 20 des Vereinsgesetzes 1951 zuwiderlaufen, wenn er seinen statutenmäßigen Wirkungskreis überschreitet oder überhaupt …

    13 Jun 1961 · JFT_19610613_60B00265_00

  • VfGH Rechtssatz, B265/60Decision

    Gegen die §§ 20 und § 24 des Vereinsgesetzes 1951 hat der VfGH weder vom Standpunkt des Art. 12 StGG noch vom Standpunkt des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 11, Art. 11 MRK} aus irgendwelche Bedenken. Die Ausübung des …

    13 Jun 1961 · JFR_19610613_60B00265_01

  • VfGH Rechtssatz, B33/49Decision

    4 Oct 1949 · JFR_19491004_49B00033_01