3 Vereinsgesetz 1951

No longer in forcecited 2×

§ 3. Das gegenwärtige Gesetz findet ferner keine Anwendung

a)

auf geistliche Orden und Kongregationen, dann Religionsgesellschaften überhaupt, welche nach den für sie bestehenden Gesetzen und Vorschriften zu beurteilen sind;

b)

auf die in Gemäßheit der Gewerbegesetze errichteten Genossenschaften und Unterstützungskassen der Gewerbetreibenden;

c)

auf Verbindungen von Personen, die sich ohne ausdrückliche, normierte Organisation und Mitgliedschaft zur Erreichung bestimmter, erlaubter Ziele nicht auf Dauer oder nur fallweise zusammenfinden.

  • VfGH 18.06.1980, WI-7/79Decision

    Die Bestimmungen der StGWO über die Parteibezeichnung in Wahlvorschlägen ist mit der Bestimmung des §4 Abs, 3 des Vereinsgesetzes 1951 idF BGBl. 102/1962, wonach der Vereinsname so beschaffen sein muß, daß er Verwechslungen mit …

    18 Jun 1980 · JFT_10199382_79WI0007_00

  • VfGH Rechtssatz, B29/29Decision

    7 Dec 1929 · JFR_19291207_29B00029_01