12 Vereinsgesetz 1951

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(1)

§ 12. Das Leitungsorgan eines Vereines hat die Mitglieder dieses Organes unter Angabe ihrer statutengemäßen Funktion, ihres Namens und ihrer Wohnanschrift binnen vier Wochen nach ihrer Bestellung der in § 28 Abs. 1 bezeichneten Behörde anzuzeigen. Dieser Behörde ist innerhalb der gleichen Frist nach der Konstituierung des Vereines oder jeweils nach einer Verlegung des Vereinssitzes auch die Anschrift des Vereines mitzuteilen.

(2)

Auf Verlangen hat die in Abs. 1 angeführte Behörde jedermann Auskunft über die Anschrift eines Vereines und über dessen nach außen vertretungsbefugte Mitglieder zu erteilen.

(3)

Ebenso hat die in Abs. 1 bezeichnete Behörde auf Antrag des Vereines oder auch sonst von Personen oder Institutionen, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, eine Bestätigung darüber auszustellen, wer nach den ihr vorliegenden Vereinsstatuten sowie nach einer der Behörde auf Grund der Vorschrift des Abs. 1 erstatteten Anzeige zur Vertretung nach außen befugt ist. Gegen eine bescheidmäßige Erledigung ist die Berufung an die Sicherheitsdirektion zulässig, die endgültig entscheidet.

  • VwGH 13.11.1992, 91/17/0047Decision

    … daß die Frage der Funktionsdauer von Vereinsfunktionären vom Inhalt der Statuten und nicht von der Erstattung der im § 12 Abs. 1 Vereinsgesetz 1951 vorgesehenen Anzeige an die Vereinsbehörde abhängt, zumal letztere keinerlei …

    13 Nov 1992 · JWT_1991170047_19921113X00

  • VfGH 10.03.1992, B696/91Decision

    … dem grundsätzlich erklärten Willen der Generalversammlung obliegt dem Leitungsorgan (§4 Abs2 litg und i iVm §12, §13 und §26 Vereinsgesetz 1951). Aus §4 Abs2 litj Vereinsgesetz 1951 läßt sich ableiten, daß Streitigkeiten aus dem …

    10 Mar 1992 · JFT_10079690_91B00696_00

  • VwGH 20.01.1982, 81/01/0291Decision

    … als es sich bloß um die Frage der gesetzmäßigen Betätigung der Vereinsorgane (Einhaltung der Verpflichtungen nach §§ 12, 13 und 15 Vereinsgesetz) handelt (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. November 1971, Zl. 771/71, …

    20 Jan 1982 · JWT_1981010291_19820120X00

  • VwGH 05.06.1991, 91/01/0041Decision

    … sei nie erstattet worden. Gemäß § 12 Abs. 1 Vereinsgesetz 1951 habe das Leitungsorgan eines Vereins seine Mitglieder unter Angabe ihrer statutenmäßigen Funktion, ihres Namens und ihrer Wohnanschrift binnen vier Wochen nach ihrer …

    5 Jun 1991 · JWT_1991010041_19910605X00

  • VfGH 23.06.1989, B519/89Decision

    Mit Schriftsatz vom 2.6.1989 legte der beschwerdeführende Verein die Kopie einer "Vorstandsmeldung" gemäß §12 des Vereinsgesetzes 1951 vom 28.10.1988 an die Bundespolizeidirektion Salzburg vor; die weiters laut dem Schriftsatz vom …

    23 Jun 1989 · JFT_10109377_89B00519_00

  • VfGH Rechtssatz, B33/49Decision

    4 Oct 1949 · JFR_19491004_49B00033_01