§ 11. Zu den in den §§ 4 bis 10 vorgesehenen Amtshandlungen ist hinsichtlich solcher Vereine, deren Wirksamkeit sich durch Zweigvereine auf mehrere Länder erstreckt, sowie bezüglich der Verbände von in mehreren Ländern bestehenden Vereinen, jener Landeshauptmann berufen, in dessen Wirkungsbereich sich der Sitz des Vereines oder des Verbandes befindet.
11 Vereinsgesetz 1951
VwGH 26.05.1999, 97/13/0191Decision
1.4. Die Errichtung von Zweigvereinen im Sinne des § 11 des Vereinsgesetzes 1951 ist nicht beabsichtigt.
26 May 1999 · JWT_1997130191_19990526X00
VfGH 13.06.1960, B3/60Decision
Der Bescheid wurde in erster und letzter Instanz vom Bundesminister für Inneres erlassen. Er war hiezu gemäß § 11 und § 25 des Vereinsgesetzes 1951, BGBL NI'. 233, zuständig, weil sich die Wirksamkeit des Vereines gemäß § 1 Z. 3 …
13 Jun 1960 · JFT_19600613_60B00003_00
VfGH 16.06.1988, B1281/87Decision
c) Der BMI stützte im erwähnten Bescheid vom 15. Oktober 1987 seine Zuständigkeit auf §11 des Vereinsgesetzes 1951 und berief sich hiebei auf den soeben wiedergegebenen §1 litb der Statuten.
16 Jun 1988 · JFT_10119384_87B01281_00
VfGH 15.12.1958, KII-1/58Decision
… Die belangte Behörde hat diese Umbildung gemäß §§ 6 und 11 des Vereinsgesetzes 1951, BGBl. NI'. 233, untersagt und die Bescheinigung des rechtlichen Bestandes des Vereines nach ~Iaßgabe der geplanten Statuten änderung (§ 9 …
15 Dec 1958 · JFT_19581215_58K0II_1_00
VfGH 23.06.1960, B394/59Decision
Es wurde daher seine Bildung schon aus diesem Grund gemäß §§ 6 und 11 des Vereinsgesetzes 1951 mit Recht untersagt.
23 Jun 1960 · JFT_19600623_59B00394_00
VfGH 11.12.1965, B28/65Decision
2. Der ho. Bescheid vom 5. September 1963, mit welchem die Umbildung des genannten Vereines gemäß §§ 7 und 11 des Vereinsgesetzes 1951, BGBL Nr. 233, in der derzeit geltenden Fassung, nicht untersagt wurde, wird aufgehoben. .
11 Dec 1965 · JFT_19651211_65B00028_00
VwGH 19.02.1981, 2779/79Decision
… Mai 1978, Zl. 92.452/3-II/6/78, gemäß §§ 7 und 11 des Vereinsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 233, in der damals geltenden Fassung, nicht untersagt.
19 Feb 1981 · JWT_1979002779_19810219X00
VfGH 09.03.1959, B274/58; B308/58Decision
… Bescheiden wurde die Bildung des Vereines "National Sozialistische Demokratische Arbeiter Partei (NSDAP)" gemäß §§ 6 und 11 des Vereinsgesetzes 1951, BGBl. NI'. 233, untersagt. Nach § 6 des Vereinsgesetzes kann die Bildung eines …
9 Mar 1959 · JFT_19590309_58B00274_00
VfGH Rechtssatz, B394/59Decision
… Seine Bildung wird gemäß §§ 6 und 11 des Vereinsgesetzes 1951 mit Recht untersagt. Der VfGH hat keine Bedenken in der Richtung, daß der Bundesgesetzgeber nicht zuständig gewesen sein sollte, den § 2 Abs. 1 und 4 der …
23 Jun 1960 · JFR_19600623_59B00394_01
VfGH Rechtssatz, B31/31Decision
13 Oct 1931 · JFR_19311013_31B00031_01
Changed on 1 Jan 1988
§ 11. Hinsichtlich Zu den in den §§ 4 bis 10 vorgesehenen Amtshandlungen ist hinsichtlich solcher Vereine, deren Wirksamkeit sich durch Zweigvereine auf mehrere Länder erstreckt, sowie bezüglich der Verbände von Vereinen, welche in mehreren Ländern angehören, ist zu den in den §§ 4 bis 10 vorgesehenen Amtshandlungen das Bundesministerium für Inneres berufen, an welches auch die bezüglichen Anzeigen zu richten sindbestehenden Vereinen, jener Landeshauptmann berufen, in dessen Wirkungsbereich sich der Sitz des Vereines oder des Verbandes befindet.
- 1 Jan 1988 – 1 Jul 2002earlier wording
- 10 Nov 1951 – 1 Jan 1988earlier wording