27 Vereinsgesetz 1951

No longer in forcecited 18×
(1)

§ 27. Jede behördlich verfügte Auflösung eines Vereines ist vom Landeshauptmann in einer für amtliche Verlautbarungen bestimmten Zeitung zu veröffentlichen. Ferner sind bei Vorhandensein eines Vereinsvermögens von den Behörden die angemessenen gesetzmäßigen Vorkehrungen einzuleiten.

(2)

Für einen behördlich aufgelösten Verein, der zum Zeitpunkt seiner Auflösung Vermögen besaß, ist ein Liquidator zu bestellen. Die Bestellung obliegt, wenn der Wert dieses Vermögens 36 000 Euro übersteigt, der Bundesregierung, andernfalls dem Landeshauptmann mit Zustimmung des zuständigen Bundesministeriums. Der Liquidator hat das Vereinsvermögen zu verwalten und zu verwerten. Hiebei stehen ihm alle nach den Statuten des aufgelösten Vereines den Vereinsorganen zukommenden Rechte zu. Er ist an die Weisungen gebunden, die ihm die Bundesregierung bzw. der Landeshauptmann erteilt. Das Vereinsvermögen ist, soweit dies möglich und erlaubt ist, dem statutengemäßen Vereinszweck oder verwandten Zwecken, ansonsten Zwecken der Sozialhilfe zuzuführen. Bei einem Wert des Vereinsvermögens unter 3 600 Euro kann der Landeshauptmann die Liquidation auch selbst durchführen, wenn dadurch das Liquidationsverfahren vereinfacht wird. Die vom Liquidator vorgenommenen unentgeltlichen Vermögensübertragungen sind von den bundesrechtlich geregelten Abgaben befreit.

(3)

Für einen freiwillig aufgelösten Verein, der zum Zeitpunkt seiner Auflösung Vermögen besaß, ist dann ein behördlicher Liquidator zu bestellen, wenn der vom Verein eingesetzte Liquidator bei seiner Tätigkeit ein Verhalten setzt, das bei einem aufrecht bestehenden Verein einen Auflösungsgrund bilden würde. In einem solchen Fall ist Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 26.02.2003, 98/17/0185Decision

    … Der Verein konnte einen Liquidator bestellen (§ 27 Abs. 3 Vereinsgesetz 1951; vgl. zur Liquidation beispielsweise Brändle/Schnetzer, Das österreichische Vereinsrecht2, 99). Nach der Rechtsprechung des OGH bedeutete der …

    26 Feb 2003 · JWT_1998170185_20030226X00

  • VfGH 13.10.1961, B132/61Decision

    Auch § 21 Abs. 2 der Statuten (gemeint ist offenbar § 19 Abs. 2 der geänderten Statuten) sei zufolge Widerspruches gegen § 27 Abs. 2 des Vereinsgesetzes 1951 in der Fassung der Vereinsgesetznovelle 1954 gesetzwidrig.

    13 Oct 1961 · JFT_19611013_61B00132_00

  • VfGH 12.06.1976, B281/75Decision

    12 Jun 1976 · JFT_19760612_75B00281_00

  • VwGH 13.10.1983, 82/15/0128Decision

    … Für einen behördlich aufgelösten Verein, der im Zeitpunkt der Auflösung Vermögen besaß, ist gemäß § 27 Abs. 2 des Vereinsgesetzes 1951 ein Liquidator zu bestellen. Die Bestellung obliegt - je nach dem Wert des Vermögens entweder …

    13 Oct 1983 · JWT_1982150128_19831013X00

  • VfGH 28.09.1964, B102/64Decision

    Zu den Aufgaben, den Befugnissen und zur Rechtsstellung des Liquidators (§ 27 Abs. 2 Vereinsgesetz 1951 in der Fassung der Vereinsgesetz-Novelle 1954). Weisungen an den Liquidator sind keine Bescheide Beschl. v. 28. September 1964, B …

    28 Sep 1964 · JFT_19640928_64B00102_00

  • VfGH 12.12.1963, KII-5/63Decision

    … Bestimmungen des Vereinsgesetzes über das Vereinsvermögen im Falle einer behördlich verfügten Vereinsauflösung (§ 27 Abs. 2 Vereinsgesetz 1951) sind ein Ausfluß des Kompetenztatbestandes "Vereinsrecht" (Art. 10 Abs. 1 Z. 7 B.-VG.), …

    12 Dec 1963 · JFT_19631212_63K0II_5_00

  • VfGH 10.03.1959, B76/58Decision

    10 Mar 1959 · JFT_19590310_58B00076_00

  • VfGH 26.06.1958, B213/57Decision

    26 Jun 1958 · JFT_19580626_57B00213_00

  • OGH 04.05.1955, 1Ob126/55Decision

    … Der vom Bundesministerium für Inneres für den aufgelösten Verein bestellte Liquidator Friedrich N. sei zwar nach § 27 Abs. 2 des Vereinsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 233, befugt, das Vereinsvermögen zu verwalten und zu verwerten. Der …

    4 May 1955 · JJT_19550504_OGH0002_0010OB00126_5500000_000

  • Verlängerung von Fristen zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten,…3Law

    … für Ansprüche der auf Grund des § 27 Abs. 2 des Vereinsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 233, bestellten Liquidatoren bis zum Ablauf von sechs Monaten nach ihrer Bestellung, 4. für Ansprüche von Kriegsgefangenen und Zivilinternierten, die nach …