25 Vereinsgesetz 1951

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(1)

§ 25. Der Bescheid über die Auflösung eines Vereines wird vom Landeshauptmann erlassen. Gegen einen solchen Bescheid kann Berufung an das Bundesministerium für Inneres ergriffen werden.

(2)

Die in § 28 Abs. 1 bezeichnete Behörde ist jedoch berechtigt, die Tätigkeit eines Vereines, bei dem einer der in § 24 angegebenen Auflösungsgründe eintritt, bis zur endgültigen Entscheidung über die Auflösung einzustellen.

  • VfGH 13.06.1960, B3/60Decision

    Der Bescheid wurde in erster und letzter Instanz vom Bundesminister für Inneres erlassen. Er war hiezu gemäß § 11 und § 25 des Vereinsgesetzes 1951, BGBL NI'. 233, zuständig, weil sich die Wirksamkeit des Vereines gemäß § 1 Z. 3 …

    13 Jun 1960 · JFT_19600613_60B00003_00

  • VfGH 09.12.1955, B134/55Decision

    9 Dec 1955 · JFT_19551209_55B00134_00

  • VfGH Rechtssatz, B134/55Decision

    … zw. in Anlehnung an {Vereinsgesetz 1951 § 25, § 25 Vereinsgesetz}. Wenn man sagt, daß eine Eingliederung unter Aufhebung der Rechtspersönlichkeit einer Auflösung gleichkommt, so bedeutet dies nur, daß zwei Akte der Beendigung der …

    9 Dec 1955 · JFR_19551209_55B00134_01

  • VfGH Rechtssatz, B125/48 u.a.Decision

    25 Jun 1949 · JFR_19490625_48B00125_01