2 Versammlungsgesetz 1953

In forcesince 23 May 2017cited 56×
(1)

§ 2. Wer eine Volksversammlung oder überhaupt eine allgemein zugängliche Versammlung ohne Beschränkung auf geladene Gäste veranstalten will, muß dies wenigstens 48 Stunden vor der beabsichtigten Abhaltung unter Angabe des Zweckes, des Ortes und der Zeit der Versammlung der Behörde (§ 16) schriftlich anzeigen. Die Anzeige muß spätestens 48 Stunden vor dem Zeitpunkt der beabsichtigten Versammlung bei der Behörde einlangen.

(1a)

Gemäß Abs. 1 anzuzeigen ist auch die beabsichtigte Teilnahme von Vertretern ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderer Völkerrechtssubjekte. In diesem Fall muss die Anzeige spätestens eine Woche vor dem Zeitpunkt der beabsichtigten Versammlung bei der Behörde (§ 16) einlangen.

(2)

Die Behörde hat auf Verlangen über die Anzeige sofort eine Bescheinigung zu erteilen. Die Anzeige unterliegt keiner Stempelgebühr.

The 10 that are cited most themselves, of 56.

  • VwGH 22.03.2018, Ra 2017/01/0359Decision

    … Oktober 2016 wurde über die Revisionswerberin wegen Übertretung des § 2 Abs. 1 Versammlungsgesetz 1953 (VersG) gemäß § 19 leg. cit. eine Geldstrafe von EUR 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen) verhängt. Die …

    22 Mar 2018 · JWT_2017010359_20180322L00

  • VfGH 26.02.1990, B1093/89Decision

    I. 1.a) Der Beschwerdeführer zeigte am 14. Juni 1988 der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (gemäß §2 Versammlungsgesetz 1953 - VersG) an, daß er beabsichtige, am 18. Juni 1988 in der Zeit von 14,00 bis 16,00 Uhr auf beiden …

    26 Feb 1990 · JFT_10099774_89B01093_00

  • VfGH 04.03.1998, B1947/95Decision

    … einvernehmlich verlängerten Zeitraumes - unter Verletzung der in §2 Abs1 VersG vorgesehenen Anzeigepflicht veranstaltet wurde und besondere Umstände, insbesondere das Interesse an der Aufrechterhaltung der (öffentlichen) Ordnung, die …

    4 Mar 1998 · JFT_10019696_95B01947_00

  • VfGH 10.06.1998, B2322/97Decision

    b)aa) Die BPD Wien wertete alle Kundgebungen als allgemein zugängliche Versammlungen iS des §2 Versammlungsgesetz 1953 (VersG). Mit Bescheid vom 28. Juni 1994 untersagte sie gemäß §6 VersG alle angemeldeten Versammlungen.

    10 Jun 1998 · JFT_10019390_97B02322_00

  • VfGH 12.10.1965, B30/65Decision

    12 Oct 1965 · JFT_19651012_65B00030_00

  • VfGH 28.02.1997, B1453/96Decision

    … Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §19 iVm §2 Abs1 des Versammlungsgesetzes 1953 (VersG 1953) begangen. Über ihn wurden eine Geldstrafe und eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.

    28 Feb 1997 · JFT_10029772_96B01453_00

  • VfGH 27.02.1987, B47/85Decision

    … Zufahrtswege zum Baustellengebiet und im Baustellengebiet selbst des Kraftwerkes Hainburg" habe sich auf §13 und auf §2 des Versammlungsgesetzes 1953 gestützt, sei mittels Megaphon verkündet worden und habe die Hinweise enthalten, der …

    27 Feb 1987 · JFT_10129773_85B00047_00

  • VfGH 13.03.2003, B1182/02Decision

    … Die Beschwerdeführerin habe somit eine Verwaltungsübertretung nach §2 Abs1 iVm §19 des Versammlungsgesetzes 1953 (im Folgenden: VersG) begangen.

    13 Mar 2003 · JFT_09969687_02B01182_00

  • Vereinsgesetz 195114Law

    … die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes 1953 mit der Maßgabe, daß die Mitglieder des Vereines als geladene Gäste (§ 2 des Versammlungsgesetzes 1953) anzusehen sind und daß eine öffentliche Vereinsversammlung, wenn ihr Gegenstand …

  • VfGH 25.09.1986, B44/85Decision

    … Zufahrtswege zum Baustellengebiet und im Baustellengebiet selbst des Kraftwerkes Hainburg" habe sich auf §13 und auf §2 des Versammlungsgesetzes 1953 gestützt, sei mittels Megaphon verkündet worden und habe die Hinweise enthalten, der …

    25 Sep 1986 · JFT_10139075_85B00044_00