§ 17. Bei dringender Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist jedoch auch jede andere Behörde, die für deren Aufrechterhaltung zu sorgen hat, berechtigt, eine Versammlung, die gegen die Vorschriften dieses Gesetzes veranstaltet oder abgehalten wird, zu untersagen oder aufzulösen, wovon die nach § 16 zuständige Behörde immer sogleich zu verständigen ist.
17 Versammlungsgesetz 1953
VfGH 25.09.1986, B44/85Decision
… Daraus ergibt sich, daß die - im Hinblick auf §17 Versammlungsgesetz 1953 zuständige - Sicherheitsdirektion für NÖ gemäß §14 Abs2 Versammlungsgesetz 1953 ermächtigt war, die nach §13 Abs1 leg. cit. verfügte Auflösung der …
25 Sep 1986 · JFT_10139075_85B00044_00
VfGH 16.10.1986, B91/85Decision
Aus diesen Erwägungen folgt, daß die - gemäß §17 Versammlungsgesetz 1953 zuständige (vgl. auch hiezu VfGH 25. September 1986 B44/85) - Sicherheitsdirektion zum Einsatz physischer Gewalt zur Durchsetzung der Auflösung der Versammlung …
16 Oct 1986 · JFT_10138984_85B00091_00
VfGH 28.11.1986, B88/85Decision
Aus diesen Erwägungen folgt, daß die - gemäß §17 Versammlungsgesetz 1953 zuständige (vgl. auch hiezu das Erk. VfSlg. 10955/1986) - Sicherheitsdirektion zum Einsatz physischer Gewalt zur Durchsetzung der Auflösung der Versammlung …
28 Nov 1986 · JFT_10138872_85B00088_00
VfGH 28.11.1986, B46/85Decision
Aus diesen Erwägungen folgt, daß die - gemäß §17 Versammlungsgesetz 1953 auch zuständige (vgl. hiezu ebenfalls VfSlg. 10955/1986) - Sicherheitsdirektion zum Einsatz physischer Gewalt zur Durchsetzung der Auflösung der Versammlung …
28 Nov 1986 · JFT_10138872_85B00046_00
VfGH 27.02.1987, B87/85Decision
Aus diesen Erwägungen folgt, daß die - gemäß §17 Versammlungsgesetz 1953 zuständige (vgl. auch hiezu das Erkenntnis vom 25. September 1986) - Sicherheitsdirektion zum Einsatz physischer Gewalt zur Durchsetzung der Auflösung der …
27 Feb 1987 · JFT_10129773_85B00087_00
VfGH 12.06.1987, B84/85Decision
Aus diesen Erwägungen folgt, daß die - gemäß §17 Versammlungsgesetz 1953 zuständige (vgl. auch hiezu das Erkenntnis vom 25. September 1986) - Sicherheitsdirektion zum Einsatz physischer Gewalt zur Durchsetzung der Auflösung der …
12 Jun 1987 · JFT_10129388_85B00084_00
VfGH 25.09.1987, B78/85Decision
Aus diesen Erwägungen folgt, daß die - gemäß §17 Versammlungsgesetz 1953 zuständige (vgl. auch hiezu VfSlg. 10955/1986) - Sicherheitsdirektion zum Einsatz physischer Gewalt zur Durchsetzung der Auflösung der Versammlung an sich …
25 Sep 1987 · JFT_10129075_85B00078_00